Sachsens Innenminister Armin Schuster hat 160 Fragen zum Einsatz von Sicherheitskräften beim AfD-Bundesparteitag in Riesa Mitte Januar beantwortet. So detailliert, wie es ihm möglich ist. Die Kosten für den Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag in Riesa Mitte Januar dieses Jahres belaufen sich für das Land Sachsen auf bislang mindestens 276.000 Euro. Das entspreche dem Stand vom 24. Februar, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine 161 Fragen umfassende Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt von den Linken mit. In dieser Höhe hätten Bund und andere Bundesländer Rechnungen gestellt, es würden aber noch weitere erwartet. Am 11. Januar hatte der Staat den Bundesparteitag der AfD mit rund 3800 Polizisten abgesichert. Unter anderem waren Spezialeinsatzkommandos im Einsatz, Sprengstoffexperten, ein Drohnenabwehrtrupp, drei Wasserwerferstaffeln, eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, ein Hubschrauber, eine Drohne, 16 Polizeipferde und 29 Diensthunde. Vier Staatsanwälte und drei Richter hatten Bereitschaftsdienst. Gut 2200 Beamte kamen nicht aus Sachsen. Die größten auswärtigen Kontingente stellten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (360 Beamte) und Bayern (300) sowie die Bundespolizei (ebenfalls 300). Schuster räumte ein, fehlende Ortskenntnisse von Einsatzkräften hätten „zu vereinzelten Missverständnissen“ geführt. Zudem sei in der Vorbereitung nicht bedacht worden, dass der für die AfD-Delegierten vorgesehene Shuttle-Parkplatz in Oschatz blockiert werden könnte. Der dortige Protest habe die Einsatzkräfte überrascht. Antwort auf strittigen Diensthundeeinsatz Ausführlich geht Schuster auf ein Video ein, auf dem ein Polizist zu sehen ist, der seinen Diensthund gegen einen Demonstranten stößt und ihn so an eine Leitplanke drückt. Der Einsatzleiter habe entschieden, die Beißkörbe der Hunde abzunehmen. Nach Angaben des Ministers hatten Demonstranten zuvor versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Gegen den Diensthundeführer werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt ermittelt. Insgesamt seien 258 Beschwerden bei der Polizei wegen dieses Diensthundeeinsatzes eingegangen.
via sächsische: Innenminister nennt Details AfD-Parteitag in Riesa: Polizeirechnungen von bislang rund 300.000 Euro
siehe auch: Nach Einsatz bei AfD-Parteitag in Riesa: Strafermittlungen gegen zwei Polizisten Obwohl 20.000 Menschen Protest gegen die AfD laut machten, blieb die Polizei Herr der Lage. Ob zwei Polizisten straffällig wurden, muss sich zeigen. Gegen einen Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren; NACH GROSSEINSATZ IN RIESA IM JANUAR Proteste gegen AfD-Parteitag: Sachsens Innenminister räumt Fehler bei Polizeieinsatz ein. Mehrere Tausend Polizisten waren am 11. und 12. Januar in Riesa im Einsatz, um den AfD-Bundesparteitag und die Gegenproteste mit rund 20.000 Menschen abzusichern. Es gab viel Kritik und Entsetzen wegen einzelner Polizeiaktionen an dem Tag. Deshalb schickte die Linke mit einer Großen Anfrage einen Fragenkatalog an Sachsens Regierung. Den hat der Innenminister jetzt auf 70 Seiten beantwortet und sagt, welche Fehler in teils unübersichtlichen Situationen gemacht wurden und was besser laufen soll. Innenminister Schuster beantwortet 161 Fragen der Linken zum Polizeieinsatz und verweist auf Schwachstellen. Nachdem ein Video viral ging: Ermittlungen gegen Diensthundeführer laufen. Polizeigewalt gegen Linken-Politiker und Parlamentarischen Beobachter: Strafrechtliche Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Das sächsische Innenministerium hat Fehler beim Einsatz rings um den Bundesparteitag der AfD Mitte Januar in Riesa eingeräumt. Das geht aus den Antworten von Innenminister Armin Schuster (CDU) hervor, der eine Große Anfrage der Linken beantwortete (Drucksache 8/1269).