In Sachsen-Anhalt geht die CDU in mehreren Fällen auf die extrem rechte AfD zu. Das sind keine Einzelfälle – auf kommunaler Ebene kooperieren alle etablierten Parteien mit Rechtsaußen Von Silvia Bielert und Florian Weber Die Grünen hatten ihren Sündenfall in Sachen Brandmauer Ende 2022. Ausgerechnet im Wahlkreis der damaligen Parteivorsitzenden Ricarda Lang stimmte die grüne Fraktion im Gemeinderat von Backnang in Baden-Württemberg einem Änderungsantrag der AfD zu. Es ging um die Erhöhung einer Fördersumme für ein privates Theater, das die Stadtverwaltung zuvor vorgeschlagen hatte. Der ganze Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme zu. Es gab Kritik. Bundespartei und Backnanger Grüne verabredeten, solche gemeinsamen Abstimmungen nicht zu wiederholen: „Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen“, sagte Lang laut verschiedener Medien später. Doch demokratische Parteien stimmen AfD-Anträgen nicht nur zu, wenn es sich um objektiv sinnvolle Anliegen handelt, wie ein Fall im Landkreis Jerichower Land nahe Magdeburg in Sachsen-Anhalt zeigt. Dort wurden kürzlich vier Deutschlandfahnen gehisst. Zuvor gab es einen Antrag der AfD-Fraktion, Dienstgebäude und Liegenschaften des Kreises ganzjährig zu beflaggen. Begründung: In einer Zeit wirtschaftlicher, sozialer, politischer und religiöser Differenzen sei es wichtig, den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu finden. Und das, argumentiert AfD-Fraktionsvorsitzender Gordon Köhler, sei „die Zugehörigkeit zur eigenen Nation“. Das überzeugte die CDU, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der eigenen Bundespartei ignorierte und zustimmte – für ein Anliegen der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei. Ein Anliegen, das am Ende – wie eine Kreissprecherin der FR auf Anfrage mitteilt – lediglich die Fahnenmasten vor sechs Gebäude betrifft: ein Gymnasium, eine Sekundarschule, eine Berufsbildende Schule, die dazugehörige Sporthalle sowie zwei Verwaltungsgebäude. Zwei Flaggen musste der Landkreis noch beschaffen – für 70 Euro das Stück. „Bei einer kontinuierlichen Beflaggung sind die Fahnen voraussichtlich halbjährlich verschlissen“, teilt die Kreisverwaltung noch mit. Sie rechne „mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 840 Euro“.
via fr: CDU im Harz kein Einzelfall: Wo die Brandmauer mit wehenden Fahnen untergeht
siehe auch: Brandmauer in Ostdeutschland: Schwarz zu Blau Deutschlandflagge statt Ausländerbeauftragter: Was CDU und AfD im Osten schon gemeinsam verändert haben. Eine Auswahl. Wie halten Sie es mit der Brandmauer? Wer in ostdeutschen CDU-Kreisverbänden anruft und diese Frage stellt, kann das Schulterzucken auf der anderen Seite fast hören. Keine etablierte Partei stimmt im Osten öfter für Vorschläge der AfD. In den vergangenen fünf Jahren bekamen 58 Prozent der AfD-Anträge in Stadträten und Kreistagen Unterstützung aus der CDU, wie das Wissenschaftszentrum Berlin für namentliche Abstimmungen ermittelte. Die Argumentation vieler Lokalpolitiker geht so: Wenn die AfD eine Straße teeren oder eine Kita bauen wolle, dann werde sich die CDU dem kaum verwehren. Aber manchmal geht es in den Kommunen auch um mehr als schnöde Sachpolitik – um Deutschlandflaggen, Ausländerbeauftragte und persönliche Entfremdungen. Fünf Geschichten aus Orten, an denen die Brandmauer sehr brüchig geworden ist. Übersicht: Jerichower Land Landkreis Bautzen Ruhla Landkreis Harz