In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke. Der CDU-Kreisverband im Harz fordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linken in ostdeutschen Bundesländern aufzuheben. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung ist ein Beschluss, in dem sich der Verband so positioniert, am Montag bei der Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt eingegangen. Die CDU Sachsen-Anhalt bestätigt das, die SPD warnt vor Spielen „mit dem Feuer“. Es ist zwar das erste Mal, dass ein CDU-Kreisverband konkret das Kooperationsverbot abschaffen möchte. Aber der Kreisvorsitzende im Harz, Ulrich Thomas, ist mit ähnlichen Äußerungen bereits aufgefallen. Thomas ist nicht nur Kreisvorsitzender, sondern auch Mitglied des Landesvorstands und sitzt für die CDU im Landtag Sachsen-Anhalt. Schon im Sommer 2019 schlug er vor, CDU und AfD sollten zusammenarbeiten und eine Koalition eingehen. (…) Die AfD will den Staat schwächen, die Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie zerstören.“ Ein Vorstoß wie der des CDU-Kreisverbands Harz werfe besonders in Sachsen-Anhalt Fragen auf, wo CDU und SPD im Land gemeinsam regieren. „So viel zum viel beschworenen Miteinander in der Koalition“, kommentiert Kleemann. Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigten sich entsetzt. Landesvorsitzender Dennis Helmich kommentierte am Dienstagmittag: „Das ist ein offener Affront gegen alle Anständigen in der Union – allen voran gegen den Ministerpräsidenten.
via taz: Wollen mit AfD zusammenarbeiten CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer