Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auch der AfD-Fraktion angeboten, sie vor ihrer Wahl zu besuchen. Die Grünen zeigten sich entsetzt. Nun wird aus dem Anstandsbesuch bei der in Teilen rechtsextremen Fraktion praktischerweise eh nichts. Und die AfD wird aller Voraussicht nach weiterhin keinen Bundestagsvize stellen. Jan Sternberg 21.03.2025, 23:26 Uhr Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) wird vor ihrer Wahl am kommenden Dienstag doch nicht die AfD-Fraktion besuchen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus der AfD-Fraktionsspitze. „Ich habe angeboten, dass ich mich dem gesamten Parlament vorstelle“, hatte Klöckner auf einer Pressekonferenz gesagt, „das heißt nicht, dass ich die Inhalte derjenigen teile, wo ich hingehe“. Damit schloss sie also auch die AfD ein. Dass eine führende CDU-Vertreterin auf Bundesebene auf die in Teilen rechtsextreme Partei zugeht, wäre eine Premiere. Klöckners Angebot eines Anstandsbesuchs stieß sofort auf lauten Protest bei den Grünen. In einem Schreiben an die CDU-Politikerin bieten die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Klöckner an, sich am Montag in der Fraktionssitzung den Grünen-Abgeordneten als Kandidatin zu präsentieren. In dem Brief der beiden Grünen-Politikerinnen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es weiter: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass Sie dieses Angebot zur Vorstellung nicht nur den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemacht haben, sondern auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ anzubieten.“ Ultimatum der Grünen Haßelmann und Dröge bitten Klöckner klarzustellen, ob dies zutrifft und kommentieren gleichzeitig: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion beenden ihr Schreiben mit dem Satz: „Wir würden die weiteren Planungen unserer Fraktionssitzung von Ihrer Antwort abhängig machen.“
via merkur: Vor der Wahl der Bundestagspräsidentin Warum Julia Klöckner jetzt doch nicht die AfD besucht
siehe auch: „Falsches Signal der Normalisierung“ : Grünen-Fraktionsspitze stellt Klöckner vor Wahl zur Bundestagspräsidentin Ultimatum Die CDU-Politikerin hat deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Parteien als Kandidatin vorzustellen – auch der AfD. In einem Brief an Klöckner beziehen die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion jetzt Stellung. Die Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, der CDU-Politikerin Julia Klöckner, genau wissen, ob sie vor der für Dienstag vorgesehenen Wahl auch mit den Abgeordneten der AfD sprechen wird oder nicht. Von ihrer Antwort will die Spitze der Grünen-Fraktion dann abhängig machen, ob sie Klöckner in ihre eigene Sitzung einlädt oder nicht. (…) Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: „Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“, sagte Lang laut Meldung vom Freitag. (…) Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, „sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt“. Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin „die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt“, fügte Lang hinzu. Der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Klöckner als Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung würde. „Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll“, sagte Kindler. „Da gibt es riesige Interessenskonflikte.“ Dies beschädige „die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland“.
