Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt – #braunzone

Friedrich Merz stellt zivilgesellschaftliche Organisationen infrage. Warum aber nicht das Zentrum Liberale Moderne? Hier geht es um Interessenpolitik. Derzeit wird in Deutschland kontrovers debattiert, dass die Union jüngst mittels einer parlamentarischen Anfrage von der scheidenden Bundesregierung wissen wollte, inwiefern bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom Staat unterstützt werden. Explizit geht es etwa um die Gruppierung Omas gegen rechts. Unter anderem die Linke monierte, damit werde von Merz und Co. ein rechtsextremes Narrativ bedient und die sogenannte Zivilgesellschaft insgesamt diskreditiert. Schauen wir in bestimmten Hinsichten medienkritisch auf diese Debatte: Wer kann etwas dagegen haben, dass es in der Gesellschaft zivilisiert zugeht? „Zivilgesellschaft“ ist ein sehr positiv klingendes Wort. Der Duden definiert es als „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist“. (…) Forscher wie Roth weisen seit vielen Jahren auf eine wichtige Tendenz in formal demokratisch verfassten Gesellschaften wie der Bundesrepublik hin: Spätestens mit dem Ende der Systemkonkurrenz durch das Verschwinden des Ostblocks nehmen in den westlichen Gesellschaften selbst „staatliche Kontrollstrategien“ zu, um sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure auf ein jeweils ganz spezifisches Demokratieverständnis zu verpflichten. Nämlich in der Regel auf jenes, das in der Tendenz dem Machterhalt und Machtausbau der jeweils Herrschenden entspricht; seien dies nun konservative oder rechtsextreme, liberale, grüne oder sozialdemokratische Regierungsparteien. (…) Und damit zurück zu Friedrich Merz und zur CDU/CSU-Union: Auch die umstrittene konservativ-neoliberale Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine zivilgesellschaftliche Agentur. Sie wird betrieben von Gesamtmetall-Unternehmen, also der deutschen Auto-, Metall- und Elektroindustrie. Daher ist die INSM gar nicht darauf angewiesen, um Staatsknete zu betteln (oder zu „battlen“, also zu kämpfen). Laut LobbyControl (ja, ebenfalls eine zivilgesellschaftliche Organisation) erhielt die INSM im Jahr 2023 von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Millionen Euro. Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf, ist CDU-Mitglied und Präsident von Gesamtmetall sowie Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG und Vorstandsmitglied des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Bestens zivilgesellschaftlich vernetzt sozusagen, auch ohne Regierungsgelder. Und das Ganze scheint kein Zufall zu sein: Der neue INSM-Geschäftsführer Thomas Alsleben ist ebenfalls ein (deutlich konservativer) CDU-Politiker und wirbt laut LobbyControl für eine Öffnung dieser Organisation über die sogenannte Mitte hinaus nach rechts, also in Richtung AfD und international in Richtung der Trump-Tendenz. Auch das alles sind Spielarten von Zivilgesellschaft.

via berliner Zeitung: Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt