Friedrich Merz schafft ein Umfeld, in dem Antisemitismus gedeiht, wenn er die Punkte der AfD übernimmt. In den vergangenen Jahren hat sich der politische Diskurs in Europa bei Themen wie Migration, Asyl und humanitären Normen stark nach rechts verschoben – ein Trend, der durch den Wahlsieg Donald Trumps in den USA im vergangenen November noch verstärkt wurde. In vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union vertreten die etablierten politischen Kräfte mittlerweile Positionen zu Migration und Asyl, die früher ausschließlich der extremen Rechten zuzuordnen waren. In Deutschland bedeutet dies, dass die Mitte-Rechts-CDU ihre lang gehegten Grundsätze, die extreme Rechte zu isolieren, aufgegeben hat und neue Gesetzesvorschläge einbringt, die sich eng an die Rhetorik und die Agenda der AfD anlehnen. Das legitimiert die fremdenfeindlichen Kräfte in Deutschland. Der mit 348 Stimmen angenommene Antrag der CDU/CSU zum Umgang mit Migration fordert die Abschaffung des Asylrechts für alle, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen. Die Ironie ist verblüffend: Der Bundestag eröffnete seine Sitzung am 29. Januar 2025 mit einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und beendete sie mit der Legitimierung der Zusammenarbeit mit der AfD. (…) Die öffentliche Sicherheit ist zwar ein berechtigtes politisches Anliegen, aber die unverhohlen fremdenfeindlichen Untertöne der Narrative gegen Flüchtlinge und Asylbewerber lassen vermuten, dass derartige gesetzgeberische Maßnahmen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl durch populistische Bemühungen ausgelöst werden, um Wähler von der extremen Rechten anzuziehen. Möglicherweise bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil: Sie lenkt Wähler der rechten Mitte in Richtung der nun legitimierten AfD. Die Kritik im Bundestag konzentrierte sich auf Merz‹ Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD, doch es gibt auch andere Gründe, die gegen seine Gesetzesinitiativen sprechen. Die evangelische und die katholische Kirche äußerten sich zum Beispiel bestürzt über den »Zeitpunkt und den Ton« der Debatte. In einem gemeinsamen Schreiben warnten sie davor, dass die Debatte geeignet sei, »alle in Deutschland lebenden Migranten zu diffamieren und Vorurteile zu schüren«.
via jüdische allgemeine: Die Union legitimiert die AfD und diffamiert alle Migranten
Von Stephan Sprinz – Eigenes Werk, CC BY 4.0, Link