Debatte über #Migrationspolitik – “Merz’ #Brandmauer brennt lichterloh” – #merzgefallen

Die Union will eine Verschärfung der Migrationspolitik vorantreiben – und stößt auf Widerstand. SPD-Parteichefin Esken spricht von einem “Erpressungsversuch”.Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen “Erpressungsversuch” vorgeworfen. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte er Pläne angekündigt, die gar nicht umsetzbar seien, so Esken. Etwa Menschen unbegrenzt in Haft zu nehmen, das Asylrecht abzuschaffen oder die Grenzen zu schließen. Und dann sage er: SPD und Grüne könnten ja zustimmen, wenn aber nicht, dann gehe er den Pakt mit den Faschisten von der AfD ein. “Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh,” so Esken. “Da klopfen die Dreißigerjahre an.” Rechtsradikale Parteien gelangten dann an die Macht, wenn Konservative ihnen den Steigbügel hielten, sagte Esken mit Blick auf den Aufstieg der Nationalsozialisten. Esken forderte Merz auf, mit anderen demokratischen Kräften Kompromisse auszuhandeln.Auch die SPD und die Grünen zweifeln an der Verlässlichkeit von Merz, die “Brandmauer” zur AfD aufrechtzuerhalten. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Habeck sagte in einem Video auf “X”, Merz habe selbst nach dem Bruch der Ampel den Vorschlag geäußert, auch im Wahlkampf nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch für die Zeit nach der Bundestagswahl habe er dies versichert. “Dieses Wort darf nicht gebrochen werden”, so Habeck. (…) Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck attackiert auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer Merz. Er wahre in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD. “Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen”, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. “Umso entscheidender ist es, dass wir als Zivilgesellschaft den Mut und das Rückgrat auf die Straße tragen, das der Union offenkundig verloren gegangen ist.”

via tagesschau: Debatte über Migrationspolitik “Merz’ Brandmauer brennt lichterloh”