CDU-Chef Friedrich Merz schlägt im Wahlkampf harte Töne an. Sein Lieblingsthema, insbesondere nach dem Messerangriff in Aschaffenburg, ist eine Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei schreckt der Kanzlerkandidat der Union offenbar nicht davor zurück, Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um seine Vorschläge durch den Bundestag zu bekommen. “Wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt”, sagte er. “Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.” AfD-Chefin Alice Weidel frohlockt bei diesen Worten bereits. Die Brandmauer sei gefallen, schreibt sie auf der Plattform X. Bei Politiker:innen aus den Reihen von Grüne und SPD macht sich derweil Entsetzen breit. SPD-Politiker kritisieren Merz für Offenheit nach rechts scharf Laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sei es ein “fatales Signal”, das Kanzlerkandidat Merz sendet. Es würde sich hier “eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben”, sagt er dem “Spiegel”. Die Unionsparteien müssten hier schnell für Aufklärung sorgen. Mirsch wirft Merz außerdem “Beliebigkeit” vor. In der vergangenen Woche noch, schloss dieser eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, nun mache er “wieder einmal die Rolle rückwärts”, tadelt der SPD-Politiker.
via watson: “Möchtegern-Macher”: Merz nimmt AfD-Zustimmung in Kauf und löst Empörung aus
siehe auch: Debatte über #Migrationspolitik – “Merz’ #Brandmauer brennt lichterloh” – #merzgefallen. Die Union will eine Verschärfung der Migrationspolitik vorantreiben – und stößt auf Widerstand. SPD-Parteichefin Esken spricht von einem “Erpressungsversuch”.Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen “Erpressungsversuch” vorgeworfen. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte er Pläne angekündigt, die gar nicht umsetzbar seien, so Esken. Etwa Menschen unbegrenzt in Haft zu nehmen, das Asylrecht abzuschaffen oder die Grenzen zu schließen. Und dann sage er: SPD und Grüne könnten ja zustimmen, wenn aber nicht, dann gehe er den Pakt mit den Faschisten von der AfD ein. “Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh,” so Esken. “Da klopfen die Dreißigerjahre an.” Rechtsradikale Parteien gelangten dann an die Macht, wenn Konservative ihnen den Steigbügel hielten, sagte Esken mit Blick auf den Aufstieg der Nationalsozialisten.
