Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren Fall von Polizeigewalt gegeben. Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages, der qua Amt besonderen Schutz genießt, und sein Mitarbeiter sind eigenen Angaben zufolge von der Polizei geschlagen worden, sodass sie zu Boden gingen. Nam Duy Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet, die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und ein Mitarbeiter sind beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizisten niedergeschlagen worden. Das teilte die Partei am Nachmittag mit. Die Polizei hat inzwischen eigenen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nguyen war als Parlamentarischer Beobachter unterwegs, wie er im Gespräch mit dem MDR erklärt. Er habe sich gegenüber der Polizei klar mehrfach in dieser Funktion verbal und mit seinem Parlamentarierausweis zu erkennen gegeben. Sein Begleiter habe eine Warnweste mit der Aufschrift “Parlamentarischer Beobachter” getragen. Sie hätten an der Seite gestanden und das Geschehen beobachtet. “Es gab eine Situation, in der wir wirklich am Rand standen, am Zaun, und wir uns beide sehr deutlich zu erkennen gegeben haben. […] Und das wurde übergangen. Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen. Das war eine sehr schlimme Erfahrung.” Inzwischen gehe es ihm und seinem Begleiter dank der medizinischen Versorgung vor Ort “den Umständen entsprechend gut.” Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet.

via tagesschau: Proteste gegen AfD-Parteitag Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen

siehe auch: Demonstrationen gegen AfD-Bundesparteitag Polizisten sollen Linkenpolitiker bewusstlos geschlagen haben Im sächsischen Riesa protestieren Tausende Menschen gegen den Parteitag der AfD. Dabei soll der Linkenpolitiker Nam Duy Nguyen nach Angaben seiner Partei von Polizisten angegriffen worden sein. Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linken Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. »Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen«, sagte Parteichef Jan van Aken. Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: »Wir gehen dem Fall nach.« Van Aken teilte weiter mit: »Beide haben mit Abgeordnetenausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen.« (…) Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte laut Mitteilung: »Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen.« Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und dürfe grundsätzlich nicht hingenommen werden.

Liebe Leute, viele von uns, ich auch, die heute vor Ort waren haben Menschen gesehen, die geschlagen wurden, auch Parteikolleginnen von mir, aber vor allem: Viele, die nicht Abgeordnete sind. Diese Menschen sind nicht weniger wichtig. Lasst uns alle sehen und alle Fälle aufklären. #rie1101 #riesa

Dr. Paula Piechotta (@paulapiechotta.de) 2025-01-11T20:08:36.272Z

Gespannt, ob die politischen Reaktionen so ausfallen wie bei der Seifenschaum-Torte für Lindner.Ich vermute, es wird hier leiser bleiben, weil viele nicht fertigbringen, Polizist*innen zu kritisieren.

Anne Roth (@anneroth.bsky.social) 2025-01-11T16:09:55.997Z

Zahlreiche Antifaschist*innen halten in #Riesa übrigens heute für euch die Köpfe, Körper und Psyche hin liebe Demokrat*innen. Damit ihr in eurer Bequemlichkeit weiter nichts gegen die AfD tun müsst. Vergesst das nicht, wenn im Nachgang versucht wird das Ganze zu kriminalisieren

Laubers (@laubers.bsky.social) 2025-01-11T09:23:25.628Z