Der ehemalige Chef der Basler Pnos muss sich wegen Rassendiskriminierung und öffentlicher Aufforderung zu Gewalt vor Gericht verantworten. Die konkreten Vorwürfe bestreitet er. Politisch will er nicht mehr aktiv sein. «Mir ging es immer um die Wahrheit und gegen die Lüge. Ich bin gewaltfrei und unbestraft», beteuerte Tobias Steiger am Montag vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz. Auf beinahe 18 Seiten schildert die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen ihn: Hauptsächlich geht es um öffentliche Äusserungen, die Steiger unter einem Pseudonym auf einem Telegram-Kanal gepostet haben soll. Steiger bestritt am Montag sämtliche Vorwürfe. (…) Staatsanwältin Nicole Wolf betonte, die veröffentlichten Texte seien klar rassendiskriminierend und forderten teilweise auch zu Gewalt auf. Steiger sei mehrfach vorbestraft und habe auch im laufenden Verfahren weiter delinquiert. Eine Geldstrafe sei daher nicht mehr möglich. Konkret verlangte sie eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Zudem solle auch eine früher ausgesprochene bedingte Geldstrafe widerrufen werden. Verteidiger Jürg Krumm hingegen verlangte in fast allen Anklagepunkten einen Freispruch: «Mein Mandant ist kein Antisemit. Er stellt sich gegen elitäre Gruppen», sagte Krumm. So habe er konkret die beiden Familiendynastien Rockefeller und Rothschild im Verdacht, eine versteckte Agenda zu haben: Das sei nicht strafbar. Die drei Richterinnen fällen ihr Urteil am Mittwoch.
via bzbasel: STRAFGERICHT BASELLAND Er bestreitet sämtliche Vorwürfe: Rechtsextremist Tobias Steiger will kein Antisemit sein