Der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel will die AfD verlassen. Seine Austrittserklärung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Als Begründung führt er unter anderem an, sein Landesverband habe Unwahrheiten über ihn verbreitet. In einem kleinen Raum im Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel sitzt Dirk Spaniel vor wenigen Journalisten. Der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion will erklären, warum er nicht mehr in der AfD bleiben kann. “Mit sofortiger Wirkung trete ich aus der Alternative für Deutschland und der zugehörigen Bundestagsfraktion aus”, so der erste Satz in seiner Austrittserklärung. Das liege aber nicht an einer “verlorenen demokratischen Wahl”.Gemeint ist der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg Anfang Oktober in Ulm, bei dem Spaniel die Kampfkandidatur um den fünften Listenplatz gegen den Landtagsabgeordneten Ruben Rupp verlor. Es sind ziemlich schwere Vorwürfe, die Spaniel in seiner Erklärung erhebt. Sie fügen sich ein in eine jahrelange Auseinandersetzung zweier Lager in Baden-Württemberg – dem Weidel-Lager und dem Spaniel-Lager – das immer wieder einer Schlammschlacht ähnelte. Der Landesvorstand, so Spaniel jetzt, habe zum Beispiel Unwahrheiten über ihn verbreitet. Und die Parteiressourcen ausgenutzt, um im Vorfeld der Aufstellungsversammlung gezielt Stimmung gegen ihn zu machen. Jetzt wolle er die Partei verlassen, weil es Versuche gegeben habe, die “nicht vorstandgenehme” parteiinterne Meinungsbildung zu unterbinden.Ein weiteres Zitat klingt wie ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren: “Jeder kann sich vorstellen, was passiert, wenn Menschen in Deutschland an die Macht gelangen, die freie Meinungsbildung und demokratische Prozesse bereits innerparteilich unterlaufen und praktisch bedingungslose persönliche Loyalität zu Parteiführern einfordern.”
via tagesschau: Spaniel verlässt AfD Austritt mit schweren Vorwürfen
siehe auch: Abgeordneter verlässt AfD – Weidels größter Gegner geht mit einem Knall. Ein langjähriger Feind von Alice Weidel in der AfD verlässt Partei und Fraktion. Und das mit einem Knall: Deutlich kritisiert er die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin. Viele Posten hatte Dirk Spaniel in der AfD bereits inne: Landeschef in Baden-Württemberg war er, bis zuletzt war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag. Ein inoffizielles Amt aber füllte er mit besonderer Leidenschaft aus: das des letzten prominenten öffentlichen Kritikers von Parteichefin Alice Weidel – in der Bundespartei wie im gemeinsamen Heimatverband. Am Dienstag hat Spaniel – zunächst mündlich in der Fraktionssitzung, dann per Mail an die Fraktionsführung – verkündet, Partei und Fraktion “mit sofortiger Wirkung” zu verlassen. Das Schreiben liegt t-online vor. Darin nennt er als Gründe für seinen Austritt zuvorderst “Unwahrheiten und das Ausnutzen von Parteiressourcen” sowie die Unterbindung der parteiinternen Meinungsbildung vor einer Aufstellungsversammlung in Baden-Württemberg, um “gezielt Stimmung gegen mich zu machen”.