Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider ist nicht länger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die AfD-Fraktion zog Tillschneider am Mittwoch selbst ab, gab Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) im Parlament bekannt. Die AfD kam mit dem Schachzug einer drohenden Abberufung zuvor. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne hatten gemeinsam die Abberufung Tillschneiders beantragt und dies unter anderem mit dessen Aussagen zum Verfassungsschutz begründet. Als neue Vorsitzende des Rechtsausschusses benannte die AfD die Abgeordnete Margret Wendt. Tillschneider kommentierte die Entwicklung knapp mit den Worten, seine Fraktion habe “von ihrem Benennungsrecht Gebrauch gemacht”. Weitere Nachfragen wollte er nicht beantworten. (…) Wäre Tillschneider mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag abberufen worden, hätte ihn die AfD laut von Angern in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal als Ausschussvorsitzenden benennen können. Mit ihrem Schachzug hält sich die AfD diese Option nun theoretisch offen.
via mz web: VORSITZENDER DES RECHTSAUSSCHUSSES – Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion beruft Tillschneider selbst ab