Wie sorgsam prüfen Bundeswehr und Militärischer Abschirmdienst Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Truppe? Erst am vergangenen Montag ist ein Soldat des Wachbataillons in direkter Nähe zur Verteidigungsministerin aufgetreten, gegen den bereits 2017 ein Verdacht aufkam. Die Aktivitäten des Soldaten in den sozialen Medien legen eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung nahe. (…) Ausgerechnet ein Foto mit der Verteidigungsministerin wirft nun neue Fragen auf. Dabei geht es auch darum, wie sorgfältig der Militärische Abschirmdienst, der Nachrichtendienst der Bundeswehr, bekannt gewordene Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufarbeitet. Es ist der Fall des Mannschaftssoldaten C., der im Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung seinen Dienst leistet. So sichtbar wie die in Berlin stationierten Soldaten des Bataillons ist kaum ein anderer Teil der Truppe. In ihren grauen Dienstanzügen und mit grünem Barett laufen sie zu feierlichen Gelöbnissen auf und erbieten Staatsgästen die militärische Ehre. Dabei kommen sie nicht nur ausländischen Staats- und Regierungschefs und Ministern besonders nahe, sondern auch ihrer eigenen Dienstherrin, Annegret Kramp-Karrenbauer.
So auch am vergangenen Montag, den 19. Juli, als die Ministerin ihren estnischen Amtskollegen Kalle Laanet im Bendlerblock in Berlin zu dessen Antrittsbesuch in Deutschland empfängt. Ein Foto zeigt den Soldaten C., strammstehend mit dem traditionellen Karabiner des Wachbataillons in den Händen. Nur wenige Meter trennen C. von Kramp-Karrenbauer und Laanet, die gerade einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr niedergelegt haben. C. hat das Foto selbst auf Instagram hochgeladen, zusammen mit dem Kommentar „Berlin kann auch schneidig sein“ und Emojis einer deutschen Nationalflagge und zweier gekreuzter Schwerter. Das C. nicht nur Soldat ist, sondern auch so öffentlich eingesetzt wird, ist bemerkenswert. Denn bereits 2017 meldete ein damaliger Unteroffizier dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einen Verdacht: C. stehe der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe. Dieser Verdacht stützt sich vor allem auf Veröffentlichungen des Soldaten bei Instagram. Auf seinem Profil veröffentlichte er in den vergangenen Jahren mehrere Beiträge, die ihn in die Nähe der rechtsextremen und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung rücken. 2016 postete er dort ein Foto, das ihn mit einer preußischen Kriegsflagge in der Hand vor grüner Natur zeigt. Darunter schrieb er unter anderem die Hashtags #Identität, #Patriot und #Ibster. „Ibster“, so nannten sich Mitglieder der Identitären Bewegung zeitweise selbst. Die „Ibster“ geben sich einerseits modisch und hip, andererseits konservativ und traditionsbewusst. Hinter der instagramtauglichen Fassade steckt jedoch knallharter Rassismus und Rechtsextremismus.
via rnd: Rechtsextremismus-Verdachtsfall im Bundeswehr-Wachbataillon