Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer “verächtlich machenden Weise herabwürdigte”, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Ausschreitungen bei Gen-Z-Demos : Migranten als Chaoten? Pistorius setzt sich von Dobrindt ab
Alexander Dobrindt macht Chaoten aus dem migrantischen Milieu für die Krawalle bei den Gen Z-Demos verantwortlich. Boris Pistorius widerspricht: Das führe in die falsche Richtung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich deutlich von Innenminister Alexander Read more