Die Blockade der jüdischen Studierendenunion in Halle hat ein Nachspiel: Die Polizei ermittelt, weil Landtagsvize Tillschneider (AfD) als „Nazi“ beschimpft worden sei. Nach dem Eklat beim Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in Halle am vergangenen Freitag ermittelt nun die Polizei. Und zwar offenbar gegen Menschen, die sich gegen die Anwesenheit des neu gewählten Landtagsvizepräsidenten gewandt hatten – Hans-Thomas Tillschneider von der AfD. Die Polizei hat Ermittlungen gegen „namentlich noch unbekannte Personen“ im Zusammenhang mit der friedlichen Blockade gegen den Rechtsextremisten bestätigt. Es bestehe der Verdacht der Beleidigung, heißt es von der Polizei auf taz-Anfrage: „Nach dem bisherigen Ermittlungsansatz besteht der Verdacht, dass der Landtagsvizepräsident im Zusammenhang mit einer Menschenkette vor dem Eingang der Synagoge als ‚Nazi‘ bezeichnet wurde.“ Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen sei, ob die vermeintliche Beleidigung überhaupt gefallen ist und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen. Die Ermittlungen seien von Amts wegen aufgenommen worden. Das heißt: Niemand hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt von sich aus. Bekannt gemacht hatte das zuerst Tillschneider selbst in einer Einlassung im Landtag. Er gab an, keine Anzeige erstattet zu haben. Woher er exklusiv von den Ermittlungen wusste, beantworteten bislang weder die Polizei noch Tillschneider.
via taz: Eklat am Gedenktag Die Polizei Halle ermittelt gegen Demonstrierende
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