Ein ehemaliger NPD-Politiker organisiert ein Dorffest, eine Band mit Bezügen zur rechtsextremen Szene tritt auf und die Presse muss draußen bleiben. In Lassan, einem kleinen Ort in Vorpommern, wird rechte Raumnahme ganz praktisch umgesetzt und das bereits zum dritten Mal. Die Veranstaltung, die am Wochenende im kleinen Örtchen Lassan nahe der Insel Usedom stattfand, könnte ein normales Dorffest sein. Das sogenannte Parkfest bot tagsüber Kinderanimation, abends traten Coverbands auf. Doch allein der Organisator des Festes wirft Fragen auf. Christian Hilse war lange NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern. Noch 2023 nahm er an einem Rechtsrock-Konzert in Neumünster (Schleswig-Holstein) teil. Inzwischen sitzt er fraktionslos in der Lassaner Stadtvertretung. Im letzten Jahr erklärt er, dass er sich von der rechtsextremen Szene distanziert habe. Fragen zu seiner Person will er aber nicht beantworten. (…) Dieses Jahr ging das Parkfest in die dritte Runde. Wieder mit Hilse als Veranstalter und wieder mit einem Auftritt von Different Ways. Warum er die problematische Band erneut spielen lässt, dazu äußert sich Hilse nicht. In diesem Zusammenhang erscheint aber seine Abkehr vom Rechtsextremismus zumindest fragwürdig. Vor Ort gab man sich auf dem Fest betont bürgerlich. Obwohl Rechtsextreme vor Ort sind, tragen sie kaum szenetypische Kleidung. Ein Mann mit Thor-Steinar-Kutte, der Hilse freundlich grüßt, wird später ohne Kutte gesehen. Das könnte an der Hausordnung liegen, die vor dem Gelände aushängt. Laut dieser ist es verboten „rassistisches, fremdenfeindliches, rechts- oder linksradikales Propagandamaterial mitzuführen“ oder entsprechende Parolen zu äußern. Presse nur unter Aufsicht Was auch in der Hausordnung geregelt ist: Pressevertreter:innen dürfen nur unter Bewachung arbeiten. Es ist ihnen verboten, das Gelände zu betreten. Ton- und Bildaufnahmen sind ebenfalls verboten und bedürfen einer Genehmigung. Der Wortlaut entspricht dem aus dem Vorjahr. Einige Meter vor dem Einlass gibt es dieses Mal allerdings einen Pressebereich, von dem aus das Fest beobachtet werden kann. Hilse erklärt dieses Vorgehen gegenüber der Ostsee-Zeitung damit, dass er sonst nicht für die Sicherheit der Pressevertreter:innen sorgen könne. Nach Absprache mit der Polizei erlaubt er schließlich den anwesenden Journalist:innen kurz über das Gelände zu gehen und die Bühne zu fotografieren. Begleitet werden sie dabei von zwei Polizisten, der Pressesprecherin der örtlichen Polizei, Hilse selbst und einem Mann vom Organisationsteam. Immer wieder ermahnen Hilse und sein Helfer die Pressevertreter:innen, dass keine Personen auf den Bildern zu erkennen sein dürfen. Wer allerdings Fotos und Videos machen darf, sind die Organisatoren selbst. Auf Aushängen klären sie darüber auf, dass Aufnahmen zu Werbezwecken gemacht werden. Keine Bedenken von der Lokalpolitik Doch wie reagiert die lokale Politik darauf? Der Lassaner Bürgermeister Fred Gransow teilte im Vorfeld mit, dass nach einer Prüfung durch das zuständige Amt „keine Bedenken seitens der Öffentlichen Ordnung, des Verfassungsschutzes oder ähnlichem“ bestünden. Das dem Veranstalter das Hausrecht übertragen wird, sei „gängige Praxis“. Gransow räumte in Bezug auf die Pressefreiheit allerdings ein: Da es „eine öffentliche Veranstaltung ist, gilt das Hausrecht nicht schrankenlos.“
voa endstation rechts: Parkfest Lassan: Rechte Raumnahme in der Praxis
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