Die AfD erzielt bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und wird stärkste Kraft. Die CDU verliert deutlich, das BSW zieht erstmals in den Landtag ein.
Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben gewählt. Die AfD hat klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung allerdings schwierig werden. Alle Stimmen und Reaktionen zur Landtagswahl lesen Sie in unserem Liveticker.
Auch die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent, die Linke mit 8,6 Prozent und das BSW mit 5,3 Prozent zogen in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP schied hingegen mit 2,6 Prozent aus – sie war zuletzt bundesweit noch in sechs der 16 Landesparlamente vertreten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent ein Allzeithoch. Der bisherige Rekord waren 71,7 Prozent im Jahr 1998 gewesen.
Vorläufiges amtliches Endergebnis von 03:27 Uhr: AfD: 43,8 Prozent (+23 Prozentpunkte) CDU: 17,2 Prozent (-19,9) Linke: 8,6 Prozent (-2,4) Grüne: 8,9 (+3) SPD: 9,3 (+0,9) BSW: 5,1 (+5,1) FDP: 2,6 (-3,8) Sonstige: 4,3 (-6)
via welt: SACHSEN-ANHALT Alle Ergebnisse und Grafiken der Landtagswahl im Überblick
siehe auch: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Ein absolutes Grauen Verfassungsschutz, Schulpflicht, Rundfunkstaatsverträge, Migrationspolitik: Was kann die AfD anrichten, sollte sie an die Macht kommen? Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die rechtsextreme AfD hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Aber es ist wahrscheinlich, dass sie trotzdem regieren wird. Im Magdeburger Landtag reicht Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Einzelne Enthaltungen würden dafür reichen.(…) In der Verwaltung hat die AfD großspurig angekündigt, 150 bis 200 Posten neu zu besetzen. Tatsächlich gibt es in Sachsen-Anhalt 19 politische Beamte, welche die AfD-Regierung austauschen kann. Das sind 15 Staatssekretäre aus den 9 Ministerien (hinzu kommen deren Büroleiter und Referenten) sowie noch 4 explizit politische Beamte des Mittelbaus: der Leiter des Verfassungsschutzes, die Leitung des Presseamtes sowie der Chef und der Stellvertreter im Landesverwaltungsamt, die natürlich erheblichen Druck auf die Verwaltung ausüben können. Offen ist, ob die AfD Rechtsextreme auf diese Positionen setzen dürfte: Es gilt die Verfassungstreuepflicht. Sicherheitsprüfungen sind vorgeschrieben und dabei gilt Bundesrecht. (…) Falls die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, könnte die Partei ihre reaktionären Positionen in puncto Frauen- und Queerpolitik weiter untermauern. Geht es nach den Plänen der rechtsextremen Partei, sollen Gleichstellungsbeauftragte künftig Familienbeauftragte werden und Anreize zur Kinderproduktion im Sinne von „Vater, Mutter und Kind“ schaffen. Andere Familienformen betrachtet die Partei als „Regenbogenideologie“ und „linke Perversion“. Gemeinnützigen Trägern, die Sexualpädagogik und Aufklärung an Schulen anbieten, wirft die AfD „Frühsexualisierung“ vor – ihnen soll die Förderungsgrundlage entzogen werden. Entsprechend ihrer völkischen Reproduktionspolitik ist die AfD gegen das Recht auf Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen befürchten bei einer AfD-Regierung Kürzungen und Einschränkungen ihrer Arbeit; Frust über AfD-Sieg in Magdeburg: “Ich habe eine halbe Stunde geheult” Am Abend nach der Wahl versammeln sich am Domplatz viele, die nach dem großen Erfolg der AfD Trost brauchen und sich für die Zukunft Mut zusprechen wollen. Aus seinem Gemütszustand macht Eddy Renard kein Hehl. “Ich habe gerade eine halbe Stunde geheult”, sagt der Musiker aus Magdeburg. Wie viele andere, die mit dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht einverstanden sind, hat er sich am Domplatz, dem zentralen Forum in der Landeshauptstadt, eingefunden. 44,4 Prozent hat die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, laut ersten Hochrechnungen erhalten. “Grauenvoll”, sagt Renard, “wenn wenigstens ein Dreier vorne stehen würde, dann wäre das schon ein Zeichen.” Aber dann versucht er sich und seinen Mitstreiterinnen Mut zuzusprechen: “Wir haben nasse Füße bekommen, aber sind nicht untergegangen.” In den vergangenen Wochen hat er sich stark engagiert, immer wieder vor der AfD gewarnt. “Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie diese Wahl ausgegangen wäre, wenn sich nicht so viele gegen diese Partei engagiert hätten”, meint er. Ihn besorgt, dass die AfD jetzt mit ihrem Spitzenkandidaten einen “echt charismatischen Posterboy hat – so wie die FPÖ damals Jörg Haider”.
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