Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen demnach mit Betretungsverboten belegt werden. Die AfD im Brandenburger Landtag hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ein Forderungspapier für die anstehende Sondersitzung des Parlaments vorgelegt. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vor. »Solingen kann heute oder morgen überall sein«, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré in Potsdam. »Wir sind an einem Punkt, wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können.« Die Forderungen der AfD für die Sondersitzung am Donnerstag sehen außerdem die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei vor. Zusätzlich sollen Asylbewerber, die »Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen«, ihren Schutzstatus verlieren und »dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren«. Auch Regenbogenflaggen auf öffentlichen Gebäuden sollen untersagt werden.
via jüdische allgemeine: BRANDENBURG AfD will Asylbewerber von Veranstaltungen ausschließen
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