Eine europaweite Unterschriftenaktion soll Sellners rechtsextremem Plan der „Remigration“ Aufmerksamkeit verschaffen. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ist mit dabei. Die Sache klingt denkbar harmlos. Es geht um eine „Europäische Bürgerinitiative“, ein Instrument direkter Demokratie der Europäischen Union, und diese trägt im konkreten Fall den Titel „Save Europe Act“ (etwa: Gesetz zur Rettung Europas). Was sich hinter dieser Initiative verbirgt, ist jedoch eine List rechtsextremer Aktivisten. Vorgestellt wurde das Vorhaben beim „Remigrationsgipfel“ am Samstag, den 30. Mai in der portugiesischen Kleinstadt Figueira da Foz. Dort trafen sich rund 500 überwiegend rechtsextreme Aktivisten und Politiker aus ganz Europa und Nordamerika, darunter Martin Sellner, der ehemalige Chef der Identitären Bewegung Österreichs und mittlerweile führender Kopf der „Remigrations“-Bewegung. profil berichtete. Sellner und seine niederländische Mitstreiterin Eva Vlaardingerbroek präsentierten ihren Plan für die „Save Europe Act“-Initiative in einem Video. Darin behaupten sie, „wir“ – gemeint ist die in ihrem Verständnis legitime, nicht-migrantische Bevölkerung – seien „nahe daran, unumkehrbar und permanent zu einer Minderheit in unseren eigenen Nationen“ zu werden. Deshalb habe der „Save Europe Act“ das politische Ziel eines „kompletten Stopps nicht-westlicher Immigration, sowohl der legalen wie der illegalen“ sowie der Ausreise – erzwungen oder „freiwillig“ aufgrund von Schikanen. Vlaardingerbroek resümiert im Video: „Von jetzt an kommt keiner mehr rein, und Millionen gehen raus!“ In einer ersten Phase wollen Sellner und Co Unterstützer finden, die als „Botschafter“ für den „Save Europe Act“ fungieren sollen. Und siehe da: Neben einschlägig bekannten Rechtsextremen, die beim „Remigrationsgipfel“ zugegen waren, finden sich in der online veröffentlichten Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer auch Viktor Orbán, Ex-Ministerpräsident Ungarns und Vorsitzender der Partei Fidesz, und Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ im Nationalrat.
via profil: Rechtsextremer Sellner und FPÖ-Abgeordnete Fürst machen gemeinsame Sache