Otto Strauß verpasst Bundestagssitzungen, um im Arnsberger Stadtrat zu reden. Vier namentliche Abstimmungen ausgelassen. Im neuen Rat der Stadt Arnsberg ist die Alternative für Deutschland (AfD) so stark vertreten wie noch nie. Zum Auftakt ergriff sie nur bei zwei Themen das Wort. Die Diskussion um die Einführung eines technischen Beigeordneten wollte sie in einen für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss schieben, den von den Grünen beantragten Stopp der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lehnte die AfD erwartungsgemäß ab. Die Begründungen dafür gab jeweils Otto Strauß (71), der eigentlich an diesem Tag als Bundestagsabgeordneter eine Sitzung in Berlin gehabt hätte. Tatsächlich sind aktuell in Berlin Sitzungswochen im Bundestag – auch am Donnerstag tagte das Bundesparlament, während Otto Strauß im Campus der Arnsberger Stadtwerke Kommunalpolitik machte. „Ich bin extra aus Berlin gekommen“, erklärt Otto Strauß. So verpasste er den Donnerstag und auch den Freitag in Berlin. Grundsätzlich gehe für ihn aber der Bundestag vor. „So kann es sein, dass ich nicht an jeder Ratssitzung teilnehmen kann“, so Strauß. Es sei ihm aber „eine Herzensangelegenheit“, auch die Verbindung zu seiner Heimatstadt zu zeigen. Eine Entschuldigung für die Nichtanwesenheit im Bundestag ist das im Sinne des Abgeordnetengesetzes nicht. Das sieht Abzüge von der Kostenpauschale für Abgeordnete in Höhe von 200 Euro vor, wenn man sich unentschuldigt nicht in die Anwesensheitsliste des Bundestages einträgt. Demnach müssten ihm 400 Euro für beide Tage abgezogen werden. Allein am Donnerstag verpasste Otto Strauß vier namentliche Abstimmungen zu den Themen Mietwucher (Antrag Linke), Begrenzung Zuwanderung im Gesundheitssystem (Antrag AfD), Entlastung Landwirtschaft (Antrag AfD) und Abstimmung Internationale Gesundheitsvorschriften (Antrag AfD).
via wp: Kommunalpolitik AfD-Politiker lässt Bundestagsabstimmung für Ratssitzung sausen