Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert. Am Donnerstag stellt die AfD im Bundestag eine Steuerreform zur Abstimmung. Mit einer Einheitssteuer wolle sie die „hohe Abgabenquote“ reduzieren, sagt die Partei. Die Frage ist jedoch: für wen? Laut Berechnungen des Steuer-Experten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden die Leute mit den höchsten Einkommen am meisten profitieren. Rund drei Viertel der privaten Mehreinnahmen der Steuerzahler:innen würden sich demnach mit dem AfD-Vorschlag zukünftig zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verlagern. Einheitssteuer statt Steuersätze In dem zehnseitigen Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, plädiert die AfD für einen einheitlichen Satz von 25 Prozent bei der Einkommen- und Gewinnsteuer. Diese Einheitssteuer (Flat Tax) gälte für Privatpersonen und Unternehmen. Heute reichen die Steuersätze für Privathaushalte von 14 Prozent auf niedrige Verdienste bis 45 Prozent auf hohe. Während der Freibetrag für Erwachsene, bis zu dem keine Steuer anfällt, momentan bei knapp 12.100 Euro liegt, will ihn die AfD auf 15.000 Euro anheben. Auch Unternehmen sollen höchstens 25 Prozent entrichten. Heute zahlen sie bis zu rund 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer, wobei die schwarz-rote Koalition schon beschlossen hat, die Belastung ab 2028 in Richtung 25 Prozent zu verringern. (…) DIW-Ökonom Bach hat die Verteilungswirkung des AfD-Vorschlags zur Einkommensteuer untersucht. Im Vergleich zum heutigen Steuersystem würde der einheitliche Satz von 25 Prozent in Kombination mit einem Freibetrag von 15.000 Euro den Staat 116 Milliarden Euro jährlich kosten – etwa zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Während davon die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte knapp 86 Milliarden Euro zusätzlich auf ihren Konten verbuchten, hätten die 40 Prozent wohlhabendsten Bürger:innen einen Vorteil von ungefähr 26 Milliarden Euro. Die Hälfte der Bevölkerung mit den niedrigen und mittleren Einkommen profitiert Bach zufolge auch, erhielte allerdings nur etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Diese Verteilungswirkung verschöbe sich etwas, aber nicht deutlich zugunsten der Mittelschichten, wenn man den Kinderfreibetrag von 12.000 Euro berücksichtigt, den die AfD ebenfalls vorschlägt. Das Modell orientiert sich an den Vorstellungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Diese spielten 2005 eine große Rolle im Wahlkampf der späteren CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die damit verbundenen Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme wurden damals jedoch scharf kritisiert, so dass die Union das Konzept wieder fallen ließ.
via taz: Vorschlag zur Steuerreform AfD will die Reichsten reicher machen