Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich. Bei der AfD sind gute Kontakte ins autoritäre Russland notorisch: Erst kürzlich führte die brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin eine Besuchergruppe durch die russische Botschaft. Auch Fraktionschef Tino Chrupalla feierte dort vor zwei Jahren mit dem Botschafter den sowjetischen Sieg über Nazideutschland und ließ sich nicht zum ersten Mal für russische Propaganda einspannen. Immer wieder fallen AfD-Abgeordnete mit Aussagen auf, die nach Kreml klingen, oder reisen gleich als Pseudowahlbeobachter nach Russland – zuletzt war ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter bei einem extrem rechten Vernetzungstreffen in Sankt Petersburg. Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, wollte kürzlich nach Russland reisen – hat den Besuch nach heftiger Kritik nach taz-Informationen wieder abgeblasen. Hinzu kommen Korruptionsaffären wegen möglicher russischer Einflussnahme gegen AfD-Abgeordnete, auch mögliche Geldzahlungen spielten dabei eine Rolle. Noch immer wird gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt, seine Immunität wurde vom EU-Parlament im Mai aufgehoben. Die Regierungsfraktionen sehen in der AfD zunehmend ein Sicherheitsrisiko: Auch deshalb, weil die Partei immer wieder parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur der Bundesrepublik stellt. SPD und Union haben deswegen für Mittwochnachmittag kurzfristig eine aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. Titel: „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der taz, es sei gutes Recht der Opposition, Anfragen zu stellen. Die Häufung von Anfragen zu „Transit militärischer Güter, Art, Anzahl und Haltepunkte“ oder „Speicherstellen und Schnittstellen polizeilicher Dienststellen“ werfe „gewisse Verdachtsmomente“ auf. Angesichts der vielen Anfragen zu kritischer Infrastruktur sei erstaunlich, dass die AfD keinen einzigen Antrag zum Schutz der Infrastruktur eingebracht habe, etwa zu dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Kritis-Dachgesetz. (…) Zuletzt wurde einem AfD-Mitarbeiter mit Verweis auf Kontakte zu russischen staatlichen Stellen ein Hausausweis für den Bundestag untersagt, das Berliner Verwaltungsgericht sieht das im Eilverfahren als rechtmäßig an. Es handelte sich dabei um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme, der 2018 auf Putins Kosten auf die besetzte Krim reiste. Das Verwaltungsgericht entschied nun: „Seine Kontakte zu russischen Stellen bzw. zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen zusammenarbeiteten, begründeten greifbare und naheliegende Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages.“ Der Antragsteller weise enge Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen auf, der seinerseits aktiv mit russischen Geheimdienstangehörigen zusammengearbeitet habe. Zusammen wollten diese über den Zugang zum Bundestag „den demokratischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden“, so das Verwaltungsgericht. Daher habe die EU diesen russischen Staatsangehörigen bereits sanktioniert.
via taz: AfD und Russland Im Auftrag ihres Zaren
siehe auch: Spionagevorwürfe gegen AfD »Sehr detaillierte Anfragen zu Fähigkeitslücken der Bundeswehr« Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? »Gezielt und rasterartig« fragten die Rechtsextremisten Details ab, warnt der Chef des Verteidigungsausschusses. Heute kommt es darüber zur Auseinandersetzung im Bundestag.
