Der künftige Premier Andrej Babiš und seine Partner haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Außen- und Verteidigungsministerium könnten an Männer gehen, die sich wiederholt rassistisch und EU-feindlich geäußert haben. Von Viktoria Großmann, Warschau Ein Amateur-Rennfahrer mit einem Hang zu NS-Devotionalien als Außenminister, das Verteidigungsministerium in der Hand von Rechtsextremen und ein milliardenschwerer Unternehmer als Premier: So könnte die neue tschechische Regierung aussehen. Einen Monat ist es her, dass Andrej Babiš und seine populistische Partei Ano bei der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus mehr als 34 Prozent der Stimmen erhielten und die bisherigen konservativ-bürgerlichen Regierungsparteien weit hinter sich ließen. Nun präsentieren Babiš und seine Partner einen Koalitionsvertrag, der vor allem die Verteilung der Ministerien regelt. Wie im Wahlkampf versprochen, wollen die Parteien das Rentenalter deckeln und Energiekosten senken. Die Einführung des Euro lehnen sie ab. Zugleich trat am Montag erstmals das neu gewählte tschechische Unterhaus zusammen. Vorsitzender der Kammer soll ein Rechtsextremer werden. Das gab es in Tschechien noch nie. Bis zu seiner Ernennung dauert es noch, doch Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 die Regierung anführte, wird nach vier Jahren Opposition erneut Premier werden. Und sein zweites Kabinett wird im Vergleich zum ersten sehr weit rechts stehen. Zudem fehlt es an erfahrenen und an gemäßigten Stimmen. Vor acht Jahren hatte sich Babiš mit den Sozialdemokraten zu einer Minderheitsregierung zusammengetan, die sich von den Kommunisten tolerieren ließ. Babiš will Tschechien wie eine Firma führen Diesmal musste sich der 71-Jährige, um eine Mehrheit zu finden, mit der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie einig werden, die tschechische Abkürzung lautet SPD. Und mit der noch sehr jungen Partei „Autofahrer“, die es im vergangenen Jahr bereits ins Europaparlament schaffte. Die Autofahrer gehören dort der Fraktion Patrioten für Europa an – zusammen mit Babiš’ Ano-Partei, die in der liberalen Fraktion Renew Europe nicht mehr erwünscht gewesen war. Obwohl Babiš die Patrioten zusammen mit Herbert Kickls FPÖ und Viktor Orbáns Fidesz gründete, und der Fraktionsvorsitzende der Rassemblement-National-Chef Jordan Bardella ist, lassen sich weder er selbst noch seine Partei dem rechten oder gar rechtsextremen Spektrum zuordnen. Babiš bleibt seinem Motto treu, den Staat wie eine Firma führen zu wollen. Er warb im Wahlkampf mit sozialen Versprechungen, das hatte ihm früher schon Stimmen gebracht. Babiš betont gern, dass er sich von der EU nicht hineinreden lasse. Auf Widerspruch und Kritik reagiert der Multimilliardär üblicherweise mit Häme und Gegenvorwürfen, freie Medien, Aktivisten und gemeinnützige Organisationen sind ihm ein Dorn im Auge. Der slowakische Politologe Milan Nič, der für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik arbeitet, erwartet allerdings nicht, dass Tschechien den Weg Ungarns einschlage. Babiš habe kein Interesse, EU-Subventionen aufs Spiel zu setzen, sagt Nič.
via sz: Tschechien nach der Wahl Babiš holt Rechtsextreme in die tschechische Regierung