Die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reißt nicht ab. Nun wurden neue Details über ihre Beziehung zu dem Unternehmer Frank Gotthardt bekannt, der das Portal „Nius“ betreibt. Die Grünen werden deutlich. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Eignung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ihr Amt in Zweifel gezogen. Anlass ist der neueste Bericht über ihre enge Verflechtung mit dem Unternehmer Frank Gotthardt. „Die Union muss sich ernsthaft fragen, ob Klöckner tatsächlich die richtige Wahl für das zweithöchste Staatsamt war“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es liegt nun an der Union und auch Klöckner selbst, jeden Zweifel bezüglich der Überparteilichkeit ihrer Amtsführung und an ihrer Eignung auszuräumen.“ Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Schon als Schatzmeisterin der Union unterhielt Julia Klöckner auffällig enge Verbindungen zu Frank Gotthardt – einem Unternehmer, der rechtspopulistische Medien finanziert. Ihn ausgerechnet für die Kommunikation der CDU verantwortlich machen zu wollen, offenbart nicht nur ein schlechtes Urteilsvermögen, sondern auch eine gefährliche strategische Ausrichtung. Wer solche Verbindungen pflegt, sendet klare Signale, wohin sich die Union politisch bewegen soll.“ Dass Klöckner diese Nähe auch als Bundestagspräsidentin aufrechterhalte, sei „nicht nur ein politischer Fehltritt“, es werfe zudem „ein beunruhigendes Licht auf ihr Amtsverständnis“.
via rnd: Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin
siehe auch: Nähe zu „#Nius“-Geldgeber #Gotthardt: In der CDU regt sich Unmut über #Klöckner – #klöcknergate #hatespeech Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu. Innerhalb der CDU lösen neue Berichte über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Unmut aus. Von einem „neuen Aussetzer“ Klöckners war am Donnerstag in Parteikreisen die Rede. Klöckner soll als CDU-Schatzmeisterin 2023 dafür eingetreten sein, dass die CDU mit dem „Nius“-Eigentümer Frank Gotthardt ein gemeinsames Unternehmen gründet; Äußerungen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schadet ihrem Amt und der Demokratie Ein Kommentar von Florian Gathmann Bei einer CDU-Veranstaltung zieht Julia Klöckner Parallelen zwischen der Tageszeitung »taz« und dem Rechts-außen-Portal »Nius«. Damit greift die Bundestagspräsidentin schwer daneben. (…) Wichtiger denn je wäre es, in diesem Amt so überparteilich wie möglich zu agieren, die Worte zu wägen, im Zweifel zusammenzuführen. Das sollte sowohl im Plenum vom Pult der Bundestagspräsidentin aus geschehen als auch bei öffentlichen Auftritten und Äußerungen. Ob Klöckner dies ausreichend gelingt, daran gab es schon in den vergangenen Monaten immer wieder Zweifel. Nun hat Klöckner bei einem CDU-Sommerfest in Koblenz schwer danebengegriffen. Schon die Zusage für den Termin war ihrem Amt nicht angemessen. Denn die Koblenzer Christdemokraten luden ausgerechnet auf das Firmengelände des Geschäftsmanns Frank Gotthardt, der das rechtspopulistische Onlineportal »Nius« maßgeblich finanziert. (…) Aber eine Bundestagspräsidentin hatte auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen, auch wenn Klöckner aus Rheinland-Pfalz kommt und hier jahrelang CDU-Vorsitzende war. Rote Linie übertreten Die rote Linie hat sie dann jedoch mit ihrer Rede übertreten. Weil es schon im Vorfeld erhitzte Debatten über ihre Teilnahme gegeben hatte, widmete sich Klöckner darin dem Thema Meinungsfreiheit. (…) Der »taz« ähnliche Methoden vorzuwerfen wie »Nius«, ist offenbar ein schwerwiegendes Missverständnis journalistischer Arbeit. Richtig ist, dass die »taz« publizistisch klar dem links-grünen Lager zuzuordnen ist. Das hat sie in den Jahren seit ihrer Gründung 1978 nicht unbedingt zu einem Lieblingsmedium von Politikern der anderen Seite des politischen Spektrums gemacht. »taz« hält im Gegensatz zu »Nius« journalistische Maßstäbe hoch Der fundamentale Unterschied zu »Nius« ist allerdings, dass bei der »taz« der Versuch unternommen wird, journalistische Maßstäbe hochzuhalten. Ihr Anspruch besteht darin, zunächst die Realität abzubilden und für die Leserinnen und Leser aufzuarbeiten. Bei »Nius« dagegen scheint die Arbeit oft darin zu bestehen, an der Grenze zur Desinformation gegen eine vermeintliche »Cancel-Culture« von links zu kämpfen – und damit angeblich die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Das ist ein inzwischen bekanntes Motiv von Rechts-außen-Medien in aller Welt, insbesondere in den USA, dessen sich in Deutschland auch Parteien wie die AfD bedienen. Umso unverständlicher ist es, dass Bundestagspräsidentin Klöckner sich dieses Demokratie-verzerrende Narrativ ohne Not zu eigen macht. Damit wird sie der Verantwortung ihres Amts nicht gerecht; „Grüße an den rechten Rand“ – Experte: Klöckners Nius-Auftritt schadet Merz-Union. Ihr Nius-Vergleich und umstrittene Unternehmer-Kontakte bringen Klöckner unter Druck. Ein Experte glaubt: Das könnte der Union langfristig schaden. Berlin – Es gibt keine schlechte Publicity, sagt man in PR-Kreisen. Dass das nicht zwingend stimmt, zeigt die Debatte um Julia Klöckner in diesen Tagen. (…) Hintergrund: Klöckner hatte Berichten zufolge auf einer Sommerfeier der CDU Koblenz das rechtspopulistische Portal Nius mit der Tageszeitung Taz verglichen, Methoden und Vorgehen beider Medien seien „nicht so sehr unähnlich“, sagte sie demnach. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) nannte den Vergleich später „inhaltlich falsch und geschmacklos“. Gesponsert wurde die Feier in Koblenz vom Unternehmen CompuGroup Medical (CGM), das mehrheitlich dem Unternehmer Frank Gotthardt gehört – der das Portal Nius mitfinanziert. Schon 2023 soll Klöckner engen Kontakt zu Gotthardt gepflegt haben, wie nun unter anderem Tablemedia berichtet. Die CDU wollte damals demnach mit Gotthardt ein IT-Strategie-Unternehmen namens „CDU APP GmbH“ gründen, die Kommunikation lief vor allem über Klöckner. (…) Denn: „Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD war bereits eine Annäherung der Union an den rechten Rand. Frau Klöckner hat sich nun medienpolitisch angenähert“, sagt Hillje. Der Rechtspopulismus lebe von einer medialen Strategie, von „einem Ökosystem aus Influencern und pseudojournalistischen Portalen wie Nius, die eine AfD-Agenda verfolgen“, so Hillje. „Julia Klöckner sendet Grüße an den rechten Rand. Nicht zum ersten Mal. Ihr Verhalten kann nicht im Sinne der Gesamtunion sein.“ Sein Urteil: „Das Amt der Bundestagspräsidentin sollte auf Überparteilichkeit und Ausgleich ausgerichtet sein. Frau Klöckner hat sich davon wegbewegt.“ Die Linke forderte gar Klöckners Rücktritt, jetzt wird auch Kritik beim Koalitionspartner SPD laut. Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoğlu sagte gegenüber dieser Redaktion: „Die Berichte über ihre persönliche Nähe zu Leuten, die die rechtspopulistische Szene unterstützen, finde ich befremdlich. Ihr Amt, das zweithöchste im Staat, verpflichtet zu Neutralität und Geradlinigkeit. Ihr Verhalten macht mich betroffen.“