Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – AfD-Kandidat wehrt sich gegen Ausschluss von Wahl

In Ludwigshafen soll AfD-Mann Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten dürfen. Der Wahlausschuss stellt seine Verfassungstreue infrage. Nun wehrt sich der AfD-Landesverband juristisch gegen die Entscheidung. Der AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor. Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz teilte mit, dass beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden sei. Ziel ist es, Paul doch noch als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen. Der Wahlausschuss der Stadt hatte Paul mehrheitlich von der Kandidatur ausgeschlossen – mit Verweis auf Zweifel an seiner Verfassungstreue. Grundlage für die Entscheidung war ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Bitten der Stadt angefertigt wurde. Darin waren öffentliche Äußerungen Pauls zusammengetragen worden, die nach Einschätzung des Ministeriums Fragen zur Verfassungstreue aufwerfen könnten. (…) Das Vorgehen des Wahlausschusses ist nach Angaben des Städtetages Rheinland-Pfalz rechtlich gedeckt. Laut Lisa Diener, geschäftsführende Direktorin des Verbandes, sei es Aufgabe des Wahlausschusses, die Wählbarkeit von Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen. »Dies schließt ausdrücklich die Prüfung ein, ob die betreffende Person die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten«

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