Der AfD-Politiker Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht einen Antrag gegen seinen Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen gestellt. Das hat das Gericht am Montag bestätigt. Der Eilantrag sei beim Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße eingegangen, bestätigte ein Sprecher dem SWR. Er werde nun erstmal der Gegenseite, – also dem Wahlausschuss Ludwigshafen zugestellt. Der müsse dann Stellung dazu nehmen, warum er den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen habe (…) Der Entscheidung des Ausschusses war ein Schreiben aus dem Innenministerium vorausgegangen, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Die Stadt Ludwigshafen hatte zuvor beim Ministerium um eine Einschätzung gebeten. Ein solches Vorgehen sei nicht unüblich, erklärte die geschäftsführende Direktorin des Städtetages Rheinland-Pfalz, Lisa Diener. Nach der Gemeindeordnung und zugehöriger Verwaltungsvorschrift obliege es einem Wahlausschuss, die Wählbarkeit von Bewerbern zu prüfen.
Vermeintlicher Überfall auf Rostocker AfD-Politiker: Ermittlungen halten an
Knapp einen Monat nach dem mutmaßlichen Messerangriff auf AfD-Politiker Michael Meister dauern die Ermittlungen an. Die Partei nutzt den nicht aufgeklärten Fall dennoch als Tatsache. von Michael Seidel Knapp einen Monat ist es her, dass Read more