Der Abgeordnete Miguel Klauß aus Calw soll im Internet volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Nun hat der Landtag seine Immunität aufgehoben. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hatte diesen Antrag gestellt und bestätigte nun gegenüber dieser Zeitung, dass dem Ansinnen entsprochen worden ist. Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Abgeordneten, der mit seinen Auftritten bei Tik Tok weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden ist, frei. (…) Die „Südwestpresse“ hatte berichtet, dass gegen den Abgeordneten aus dem Kreis Calw wegen Volksverhetzung im Internet ermittelt werden soll
via stuttgarter zeitung: Miguel Klauß Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten
siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Miguel Klauß Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Klauß aus Calw aufgehoben. Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aus dem Kreis Calw aufgehoben. Das hat die Staatsanwaltschaft Tübingen dem SWR bestätigt. Was bedeutet das? Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen den Calwer AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß. Sie hat beim Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt – die schützt einen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung. Der Landtag hat die Immunität von Klauß aufgehoben (…) Die Südwestpresse hat kürzlich berichtet, dass der AfD-Abgeordnete volksverhetzende Inhalte im Internet veröffentlicht haben soll. Klauß‘ Äußerungen im Internet haben bereits mehrfach für Ärger gesorgt: Vor allem in den sozialen Medien verbreitet der AfD-Mann immer wieder provozierende Inhalte. Das hat schon mehrfach für Kritik und Ärger gesorgt.
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