Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der Ältestenrat entschied. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.Die SPD hat das Rangeln mit der AfD um den größeren Fraktionssaal gewonnen. Obwohl sie mit 120 weniger Abgeordnete als die 151 Abgeordnete zählende AfD hat, behält die SPD mit dem Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude ihren bisherigen Fraktionssaal. Das hat der Ältestenrat im Bundestag mehrheitlich entschieden. Die AfD erhält demnach den kleineren ehemaligen Fraktionssaal der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprach von einer “sachlich-fachlich begründeten Entscheidung”, die in einem demokratischen Verfahren getroffen worden sei. Schließlich müsse die SPD-Fraktion als Teil der Regierung regelmäßig Mitarbeitende der Ministerien als Gäste im Fraktionssaal unterbringen. Das führe zu einem größeren Platzbedarf. Zudem sei in der aktuellen schwarz-roten Koalition “wichtig, dass wir in der Nähe der CDU/CSU sind”. Deren Fraktionssaal liegt gleich nebenan. (…) Für die SPD war auch der Name des Saals ein Argument. Otto Wels begründete als SPD-Chef 1933 in einer historischen Rede das Nein seiner Partei zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, mit dem die Demokratie zerstört und den Nazis alle Macht übertragen wurde. “Die Vorstellung, dass ausgerechnet die gesichert rechtsextreme AfD künftig in diesem Raum tagen sollte, war für meine Fraktion und mich und im übrigen auch für die Familie von Otto Wels unerträglich”, sagte Wiese. (…) Die Linke reagierte ebenfalls. Der von der AfD “inszenierte, überflüssige Raumstreit auf dem Niveau Große Kindergartengruppe” sei nun mit deutlicher Mehrheit endlich entschieden, sagte der Linken-Politiker Christian Görke. “Für die AfD waren in den letzten Wochen Statusfragen um Raumgrößen wichtiger, als sich um die Probleme der Menschen zu kümmern.”
via tagesschau: Ältestenrat entscheidet gegen AfD SPD gewinnt Streit um größeren Fraktionssaal
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