Schnell nach dem Start einer neuen Regierung will die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über die vom Verfassungsschutz hochgestufte AfD beraten. Dabei geht es auch, aber nicht nur um ein mögliches Verbotsverfahren. Die designierte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach ihrer Amtsübernahme rasch über den weiteren Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten. Das entsprechende Gutachten über die Einstellungen in der AfD werde bereits an den ersten Tagen der neuen Regierung eine wichtige Rolle spielen, sagte Hubig in Berlin. Aber auch “über die längere Strecke” werde man innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern darüber diskutieren müssen, so die 56-Jährige, die nach eigener Auskunft nicht damit gerechnet hat, dass sie Bundesjustizministerin werden sollte. Am Montag war Hubig seitens der SPD für das Bundesjustizministerium (BMJ) benannt worden. Zusätzlich waren Anette Kramme und Frank Schwabe als Parlamentarische Staatssekretäre benannt worden. Ob und wann Hubig tatsächlich das BMJ übernimmt, ist nach dem Scheitern von Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahldurchgang der Kanzlerwahl am Dienstagmorgen derzeit offen. Gemäß Art. 69 Abs. 3 Grundgesetz (GG) bleibt Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) geschäftsführend im Amt. Ursprünglich war für den Dienstagnachmittag die Amtsübergabe im BMJ geplant. Hubig will “in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden” Die bisherige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz sagte weiter: “Es ist für mich aber auch völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, dass wir ein Rechtsstaat sind, der auch Instrumente hat, um gegen Verfassungsfeinde, verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen und dass man das dann auch tun muss, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.” Das werde jetzt die Frage sein, “die wir die nächsten Tage, Wochen entscheiden müssen, und zwar innerhalb der gesamten Bundesregierung”, sagte Hubig. Dabei werde man sich unterschiedlichen Aspekten widmen, etwa auch der Frage der staatlichen Parteienfinanzierung und des Umgangs mit Beamtinnen und Beamten, die Mitglied in einer nun vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten Partei seien.
via lto: Designierte Bundesjustizministerin Hubig will zügig über die AfD reden
siehje auch: „Björn Höcke ist ein Nazi“: Berlins Regierender wünscht sich ein AfD-Verbot Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei – und warnt gleichzeitig vor den Hürden eines entsprechenden Verfahrens. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein AfD-Verbot, fordert vor Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens aber eine detaillierte Prüfung der Erfolgsaussichten. „Ich würde mir nichts mehr wünschen, als dass es die AfD morgen nicht mehr geben würde“, sagte Wegner am Montag im Rahmen einer Schülerdiskussion zum 80. Jahrestag des Kriegsendes. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der AfD überrasche ihn nicht, erklärte Wegner. Die AfD von heute sei nicht mehr mit der Gründungspartei vergleichbar, radikale Kräfte würden die Partei dominieren. „Björn Höcke ist ein Nazi. Wer, wenn nicht der?“, fragte Wegner am Montag mit Blick auf den AfD-Landeschef von Thüringen. Erfolgsaussichten genau prüfen „Ich bin dafür, genau zu prüfen, welche Erfolgsaussichten wir mit einem Verbotsverfahren haben“, forderte Wegner und erinnerte an das gescheiterte Verfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Das war ganz sicher kein Glanzstück“, sagte Wegner und warnte vor den zurecht hohen Anforderungen an ein Parteiverbot. Zunächst müsse man sich den Bericht des Bundesamtes genau ansehen und dann daraus die richtigen Schlüsse ziehen, sagte Wegner.