AfD-Mitglieder im Staatsdienst müssen in einigen Bundesländern mit einer Überprüfung rechnen, nachdem der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Das betrifft etwa Polizisten. Etliche Disziplinarverfahren wegen Extremismusverdachts laufen bereits. Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz stellt sich für die Bundesländer die Frage, wie sie mit Parteimitgliedern im Staatsdienst umgehen sollen. Hessen und Bayern kündigten bereits an, AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen zu wollen. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“ vom Samstag. „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich ähnlich geäußert. „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, sagte er ebenfalls der „Bild“. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es zudem wie Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. „Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich“, sagte Lechner. Umstritten ist unter den Innenministern ein mögliches Verbotsverfahren, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen könnten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der „Bild“: „Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als Nächstes angegangen werden.“ (…) Nach einem Medienbericht läuft in den Bundesländern derzeit bereits gegen mindestens 193 Polizeibeamte Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Die tatsächliche Zahl werde wohl noch deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen geliefert hätten, berichteten der Sender RTL und das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien der 16 Bundesländer. Ob es sich bei den Betroffen aber tatsächlich um AfD-Mitglieder handelt, wurde nicht genannt.
siehe auch: Einstufung als „rechtsextremistisch“: Hessen und Bayern wollen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen Dürfen Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch in der AfD sein? Zwei Bundesländer wollen das unter die Lupe nehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD am Freitag nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Bundesländer Hessen und Bayern wollen überprüfen, ob dies Konsequenzen für Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst hat. Zudem geht es neben der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens nun auch um die Parteienfinanzierung. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck der „Bild“. „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten“, so der CDU-Politiker; Droht AfD-Mitgliedern im Staatsdienst jetzt die Entlassung? Der Verfassungsschutz hat die gesamte Partei als rechtsextremistisch eingestuft. Das könnte Parteimitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind, in Schwierigkeiten bringen. Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. Staatsbedienstete sollten die FDGO und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen. „Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.“ In Hessen und Bayern könnten bereits die ersten Maßnahmen vollzogen werden. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“-Zeitung. „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich.
