Bernd Wittig, ein Rechtsanwalt aus Thüringen, wurde auf Vorschlag der AfD zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Dabei hatte er während der Pandemie auf Facebook Inhalte verbreitet, die als Falschinformationen und rechtsextreme Hetze eingestuft wurden. Was sagt er heute dazu? Bernd Wittig, AfD-naher Anwalt, wurde trotz früherer Facebook-Posts mit Verschwörungstheorien und Hetze zum stellvertretenden Verfassungsrichter in Thüringen gewählt. Er verbreitete 2020/21 Falschinformationen zur Corona-Pandemie, dem Klimawandel und Migration – oft mit rechtsextremen Narrativen und aus Quellen wie PI News. Politikerinnen und Politiker wurden in seinen Posts systematisch diffamiert; Engagement gegen Rechtsextremismus verspottet. SPD kritisiert Wahl Wittigs scharf und sieht Verfassungsfeindlichkeit sowie problematische Nähe zur AfD-Fraktion. Wittig streitet ab, die AfD in rechtlichen Fragen beraten zu haben – trotz dokumentierter Facebook-Verbindungen zu AfD-Akteuren. “Diese Pandemie ist Fake” stand auf einem Flyer, den Bernd Wittig im November 2020 in seinem Facebook-Kanal teilte. In den Monaten zuvor hatte er ähnliche Beiträge gepostet. Darin war die Rede von “Diktatur”, einer “globalen Corona-Machtergreifung” oder einer “zweiten Angstwelle, die mittels Massentest konstruiert” werde. Nach Recherchen von MDR Investigativ verbreitete der Steinacher Rechtsanwalt für Zivil-, Familien- und Strafrecht in den Jahren 2020 und 2021 Inhalte zur Covid-19-Pandemie und den staatlichen Schutzmaßnahmen, die von der Plattform als Falschinformationen markiert, gelöscht und richtig gestellt wurden. Einer dieser Posts stammte im Original von einem bayerischen AfD-Politiker, der dazu geschrieben hatte: “Wie im 3. Reich! Die Diktatur kommt! […] Zeit für mehr Demokratie! Zeit für die AfD!” (…) MDR Investigativ liegen rund zwei Dutzend Screenshots von Wittigs Facebook-Auftritt aus den Jahren 2020 und 2021 vor. Dort finden sich Verschwörungserzählungen zu Corona, Migration und Klimawandel. Zudem wurden in seinem Kanal zahlreiche Politiker und Politikerinnen systematisch verächtlich gemacht. Distanziert sich Bernd Wittig heute von seinen damaligen Wortmeldungen im Internet? Unterstützung für verurteilten Familienrichter Auch mit Blick auf einen wegen Rechtsbeugung verurteilten Weimarer Familienrichter hatte Wittig Beiträge bei Facebook weitergeschickt. Im vergangenen November bestätigte der Bundesgerichtshof eine Bewährungsstrafe für den Familienrichter in letzter Instanz.
Ermittlungen gegen 15-Jährige nach tödlichem Schwertangriff in Schule
Ein Teenager sitzt nach einem Schwertangriff an einer Schule in Schweden in U-Haft. Auch gegen eine 15-Jährige wird wegen mutmaßlicher Vorbereitung zum Mord ermittelt. Im Fall eines tödlichen Schwertangriffs an einer Schule im schwedischen Fagersta Read more