Ausgerechnet ein Gewerkschafter ist in deutschen Medien ein Garant für rechte Stimmungsmache. Manuel Ostermann von der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (#DPolG) fordert regelmäßig Abschiebungen in Kriegsgebiete, will die Polizei aufrüsten und relativiert Gewalt durch Einsatzkräfte. Ein Gastkommentar. „Wir müssen die Abschiebehaftplätze erweitern und Verfahren verschlanken“, verkündete Ostermann im SAT1 Frühstücksfernsehen einen Tag nach dem Attentat in Aschaffenburg im Januar. Was sich liest, wie eine rechte Stammtischparole, stammt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Stetig liefert der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und JU-Mitglied Ostermann per X seine Analysen zur deutschen Innenpolitik oder dem politischen Tagesgeschäft. Seine Kernthemen: mehr Kompetenzen für die Polizei, Stimmungsmache gegen links und eine schnelle Abschiebung von Geflüchteten. Die DPolG und der rechte Diskurs Anders als bei AfD und Co verwendet der Gewerkschafter selbstverständlich keine Wörter wie „Remigration“. Stattdessen fordert er bspw. „Einreisestopps“ und „Abschiebeoffensiven“. Das Credo bleibt ähnlich: Schutzsuchenden soll der Asylstatus in Deutschland aberkannt werden. Neu sind diese Forderungen innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht. Schon 2016 versuchte Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, in der die Bundespolizeigewerkschaft eingegliedert ist, im Interview mit der WELT die Organisation ProAsyl als Teil einer „Industrie der Abschiebeverhinderung“ zu diffamieren. „Als Polizisten selbst müssen sie als Repräsentanten des Staats eine Neutralitätspflicht einhalten. Über die Funktionen innerhalb der Gewerkschaften haben sie als Repräsentanten eines Lobbyverbands aber die Möglichkeit, solche polemischen Äußerungen zu tätigen“, erklärt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. Besonders im Vorfeld der Bundestagswahl lief Ostermanns Feed auf Hochtouren. Dort kritisierte er beispielsweise die Verantwortlichen nach den Ostwahlen nicht konsequenter nach Afghanistan abgeschoben zu haben, fünf Tage vor besagter Wahl verkündete er ebenfalls via X: „Die Migrationskrise definiert sich maßgeblich über eine Kriminalitätskrise und Überforderung der sozialen Infrastruktur.“ Belastbare Daten gibt es für diese Behauptungen im Übrigen nicht. Spannend dabei: Ostermann nimmt es mit seiner eigenen Gewaltdarstellung selbst nicht ganz so genau. Im Oktober 2024 lud er auf X ein kurzes Videostatement hoch, in dem er die Demonstrierenden auf Pro-Palästina-Demonstrationen pauschal als „Antisemiten“ bezeichnete, die angeblich „unser Grundgesetz missbrauchen“ würden. Folglich sei eine harte Linie seitens der Polizei bei diesen Demos gerechtfertigt. Zum Ende des Videos forderte er sogar, den Polizeihunden bei Einsätzen ihre Maulkörbe abzunehmen. Dies sei „noch viel zielführender.“ (…) Ostermann ist CDU-Mitglied, innerhalb der Jungen Unionen in NRW ist er innenpolitischer Sprecher. Er hat als Experte in der Fachkommission Sicherheit für das Grundsatzprogramm der CDU sogar die Möglichkeit, demokratische Prozesse mitzugestalten. „Wenn der gesellschaftliche Diskurs immer weiter abdriftet, fällt Rassismus auf fruchtbaren Boden“, erklärt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.
via belltower: Stimmungsmache DER MEDIEN-MANN MANUEL OSTERMANN
