Es ist mehr als eine schnöde Raumfrage. Die AfD könnte erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag werden und möchte den größeren Fraktionssaal der SPD. Die wehrt sich gegen so eine Demütigung. Wenn Olaf Scholz, Rolf Mützenich, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die anderen rund 200 Abgeordneten zur Fraktionssitzung der SPD laufen, laufen sie an der Geschichte ihrer Partei vorbei. Die Galerie der Fraktionsvorsitzenden seit 1949 befindet sich rechts. Und links grüßt sie an der Wand ein Bildnis von Otto Wels, dem Fraktionsvorsitzenden im Jahre 1933. Mit den Worten „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, begründete er am 23. März 1933 in Berlin das Nein der Sozialdemokraten zu Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz. Auf wenig sind sie so stolz, der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus gehört zur Seele der Partei. Es gibt hier oben auf der dritten Ebene im Reichstagsgebäude zwei große Fraktionssäle, den der CDU/CSU-Fraktion und den der SPD. Der der SPD ist nach Otto Wels benannt. Die Bundestagsfraktion tagt seit dem Umzug nach Berlin 1999 in dem Saal. In der Mitte der Fraktionsebene wölbt sich die Reichstagskuppel nach oben, durch das Glas kann man nach unten in den Plenarsaal des Bundestags schauen. In der Regel dienstags tagen hier oben die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Statements werden abgegeben, man kann Spitzenpolitiker zum schnellen Gespräch treffen, es ist ein Gewusel. Auf der gegenüberliegenden Seite der Säle von Union und SPD befinden sich die kleineren Säle, von Grünen, AfD und FDP. Kommt es wie in den Umfragen, hat die AfD ein Platzproblem Und das wird nun, vor der Bundestagswahl, zum Streitpunkt. Denn die bisherige Kanzlerpartei SPD, aktuell 207 Sitze, könnte sich praktisch halbieren. Die AfD mit bisher 76 Sitzen (Wahlergebnis 2021: 10,3 Prozent) sich fast verdoppeln. Seit dem Umzug nach Berlin waren immer Union und SPD die beiden stärksten Fraktionen. Aber wenn sich das nun mit der Wahl am 23. Februar ändern sollte, hätte besonders die AfD ein akutes Platzproblem. Stephan Brandner will daher mit den Seinen in den Otto-Wels-Saal umziehen. „Na klar“, sagt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, als voraussichtlich zweitgrößte Fraktion im Bundestag „wollen wir den Fraktionssaal der SPD.“ Wenn die AfD, so wie es die Umfragen nahelegen, nach der Union mit etwa 20 Prozent zweitstärkste Kraft werde, brauche sie deutlich mehr Platz. „Das ist gelebte Parlamentsgeschichte“, findet Brandner. Über seine Forderung hatte zuerst die Rheinische Post berichtet. Allerdings habe man offenbar kein Recht auf den Umzug in den größeren Saal, räumt der AfD-Vize ein. „Wir haben keine entsprechende Vorschrift gefunden.“ Das handelten traditionell die Fraktionsspitzen nach der Bundestagswahl aus. Aber, so erwartet Brandner: „Die werden ja wohl ein Einsehen haben.“ Die AfD war 2021 schon einmal umgezogen. In der Legislaturperiode zuvor tagte sie im jetzigen Saal der Grünen. Die hatten 2021 aber um fast sechs Punkte auf 14,7 Prozent deutlich zugelegt, die AfD hingegen an Stimmen eingebüßt. Weswegen es zu dem Saaltausch kam.
via sz: AfD will Otto-Wels-Saal der SPD
