Bei einem Parteitag in Bayern hat die AfD Journalist*innen von Security bewachen lassen. Die Rechtsradikalen rüsten gegen die Pressefreiheit auf. Selbst für AfD-Verhältnisse war es ein neuer Tiefpunkt: Zwei stämmige Securitys begleiteten den Reporter Johannes Reichart vom Bayerischen Rundfunk beim Parteitag der AfD Bayern in Greding Ende November auf Schritt und Tritt. Sogar beim Toilettengang und beim Kauf von Getränken bewachte das Sicherheitspersonal den Journalisten. Als „neue Dimension der Einschränkung von Pressefreiheit“, als „Schikanen“ bezeichnet Reichart gegenüber der taz das Vorgehen. „Jeder Journalist vor Ort wurde von Securitys begleitet, die sogar Gespräche mit Mitgliedern unterbunden haben. Ein Fotograf, der den Pressebereich verlassen wollte, wurde für mehrere Minuten von den Securitys aufgehalten. Unser Kamerateam durfte nur aus dem Pressebereich im hintersten Teil der Halle filmen, alle anderen Aufnahmen waren verboten.“ Die Berichterstattung einzustellen, sei allerdings nicht in Frage gekommen: „Uns war wichtig, gerade dann zu berichten: Die Öffentlichkeit soll gerne erfahren, wie in dieser Partei mit der Presse umgegangen wird.“ Die Einschränkungen galten für alle Journalistinnen auf dem Parteitag, aber den BR-Reporter hat der stramm völkische Landesverband offenbar besonders auf dem Kieker: Bereits Anfang 2024 hat die AfD Bayern den Journalisten mit einem Hausverbot belegt und versucht, ihn von allen Veranstaltungen auszuschließen. Reichart recherchiert über das Innere des Landesverbands, etwa über Rassismus und Bürgerkriegsfantasien in internen Telegram-Chats. Der Vorwurf beim Hausverbot gegen Reichart: Er habe die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner beleidigt. Belegt ist diese Behauptung nicht. Reichart bestreitet sie auch gegenüber der taz. „Es gab keine Beleidigung, die Partei arbeitet mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen.“ Rechtlich haltbar war der Ausschluss beim Parteitag nicht: Laut Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gibt es zwar keine gesetzliche Pflicht, Parteitage öffentlich abzuhalten. „Aber die jüngere Rechtsprechung verbietet es Parteien, bestimmte Medien willkürlich auszuschließen, wenn sie grundsätzlich Presse zulässt.“ Entweder alle ausschließen, oder keinen. Vor dem Parteitag klagte der BR deswegen gegen den Ausschluss – erfolgreich.
via taz: AfD gegen freie Berichterstattung Ihr Kampf
