Die Vorwürfe gegen den Geraer Richter Bengt Fuchs erhärten sich. Interne Dokumente deuten darauf hin, dass sich der Richter mit seiner Dienst-Mailadresse jahrelang auf Studentenverbindungs-Foren eingeloggt und dort rassistische Kommentare abgesetzt hat. In den vergangenen Wochen ging es Schlag auf Schlag: Erst veröffentlichten verschiedene Medien Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten und Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, wonach sich dieser in Studentenverbindungsforen über Jahre rassistisch und schwulenfeindlich geäußert haben soll. Kurz darauf gab das Geraer Gericht bekannt, die Vorwürfe im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu prüfen – zudem wies das Präsidium des Verwaltungsgerichts Fuchs “als Akutmaßnahme” einer anderen Kammer zu, die nicht für Asylklagen zuständig ist. Nun erhärten interne Unterlagen den Verdacht, dass der Richter tatsächlich auch der Nutzer gewesen sei. Auch der “Spiegel” berichtet darüber. Hintergrund sind Kommentare, die ein Nutzer mit dem Namen “Bengt-Christian Fuchs” auf dem Studentenverbindungsforum “Tradition mit Zukunft” (TraMiZu) und ab 2011 unter dem Namen “Fuchs Benedikt” auf Facebook geschrieben hat. Die Forenverläufe konnten von der Gruppe “Autonome Antifa Freiburg” (AAF) ausgewertet werden. Der betreffende Nutzer spricht in den Kommentaren von “Schwuchteln”, das N-Wort fällt, Sinti und Roma werden als “Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche” bezeichnet. Und zum Thema “Abschiebung krimineller Ausländer” heißt es: “Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern… ;-D”. (…) Der mit der Recherche konfrontierte Richter äußerte sich selbst nicht zu den neuen Vorwürfen. Bislang hatte er alles abgestritten und weilt bis Mitte August außer Dienst. Im Gespräch mit der “Taz” hatte er die Vorwürfe zuvor als “Manipulation” bezeichnet. Gerichtspräsident Michael Obhues teilte nun auf Anfrage mit, Fuchs habe ihm gegenüber keine Erklärung dazu abgegeben, ob er tatsächlich hinter dem Nutzerprofil steht. Das Gericht bestätigte aber, dass die im Forum einzusehende Mailadresse die damalige des Richters gewesen sei. Zur logischen Schlussfolgerung – ob sich Richter Fuchs also tatsächlich selbst eingeloggt hatte – antwortete das Gericht: “Zu dieser Frage liegen uns bislang keine Erkenntnisse vor. Ihr wird ggf. im Rahmen des eingeleiteten Disziplinarverfahrens nachzugehen sein.” Externer Richter führt das Verfahren Zu Details des Disziplinarverfahrens äußerte sich das Gericht nicht. Nur so viel: “Als Ermittlungsführer/in wurde ein Richter/eine Richterin bestimmt, der/die außerhalb des Gerichtsstandorts Gera tätig ist.” Mögliche Konsequenzen nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens reichen von einem Verweis bis zur Versetzung oder gar der Entfernung aus dem Dienst.
via mdr: VORWÜRFE Geraer Richter nutzte offenbar Dienst-Mailadresse für rassistische Kommentare
siehe auch: UNTERSUCHUNG – Nach Rassismus-Vorwürfen: Richter aus Gera nicht mehr für Asylverfahren zuständig Nach Rassismus-Vorwürfen gegen den Vizepräsidenten und Richter am Geraer Verwaltungsgericht soll dieser künftig keine Asylverfahren mehr betreuen. Das entschied das Präsidium des Gerichts. Richter anderer Kammer zugewiesen Vizepräsident Bengt-Christian Fuchs sei als Akutmaßnahme der dritten Kammer des Gerichts zugewiesen worden, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Michael Obhues. Diese Kammer betreut unter anderem das Straßenverkehrsrecht, das sonstige Wirtschaftsrecht oder das Telekommunikationsrecht. Präsident Obhues zufolge werden auch dienstrechtliche Schritte weiterhin geprüft. Zuvor hatten die “Taz” und der MDR Vorwürfe gegen den Richter veröffentlicht. Hintergrund sind interne Forenverläufe, die die „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF) auswerten konnte: In einem Studentenverbindungsforum namens “Tradition mit Zukunft” (TraMiZu) hatte sich ein Nutzer mit dem Namen “Bengt-Christian Fuchs” und später als “Fuchs Benedikt” in Facebook-Gruppen über Jahre rassistisch, homophob und frauenfeindlich geäußert