HDJ-Führungskader für die AfD gewählt :Deutschland. Aber tiefbraun.

In Roßlau, Sachsen-Anhalt, wurde der AfD-Politiker Laurens Nothdurft zum Ortsbürgermeister gewählt. Er war Mitglied eines verbotenen Neonazi-Vereins. Im Jahr 2020 ist der Rechtsextremist Andreas Kalbitz wegen seiner Mitgliedschaft in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), einer von der Hitlerjugend inspirierten Jugendorganisation, noch aus der AfD geflogen. Im Jahr 2024 werden ehemalige HDJ'ler in der AfD dagegen zu Ortsbürgermeistern gewählt – obwohl die 2009 verbotene Neonazi-Organisation weiter auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Der Fall zeigt einmal mehr, wie wenig Wert diese Liste ist und wie offen rechtsextrem die Partei auch auf den unteren Ebenen ist. Gewählt wurde der tiefbraune AfD-Politiker mit dem Namen Laurens Nothdurft in Roßlau, einem Stadtteil von Dessau-Roßlau. Am Dienstagabend wählte ihn der Ortschaftsrat Roßlau mit sechs zu drei Stimmen, zwei Stimmen waren ungültig. Nothdurft sitzt in dem Ortschaftsrat für die Bürgerliste Roßlau. In einer geheimen Abstimmung zog der ehemalige Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt, Klemens Koschig (Neues Forum) den Kürzeren, obwohl dieser bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen bekommen hatte. Die bisherige Ortsbürgermeisterin Christa Müller von der CDU stand nicht mehr zur Verfügung, wollte Nothdurft aber zur Seite stehen. „Ich möchte noch gerne begleiten, was vor uns liegt und was angeschoben worden ist“, sagte Müller der Mitteldeutschen Zeitung. Was in Roßlau wie eine normale Amtsübergabe klingt, ist es in Wirklichkeit nicht: Nothdurft ist fest im Neonazi-Milieu verankert. Das Antifa-Magazin Der Rechte Rand berichtete bereits 1999 von seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit der HDJ. 2002 war Nothdurft Bundesführer bei der neofaschistischen Organisation, die Zeltlager für Jugendliche abhielt, die dort nach nationalsozialistischen Idealen gedrillt und geschult werden sollten. Seine Partnerin Hildegard Nothdurft war dort „Bundesmädelführerin“. Die beiden haben heute zusammen sieben Kinder. Überhaupt sind die Nothdurfts eine schrecklich braune Familie: Sein Vater Joachim Nothdurft tauchte im NPD-Umfeld auf, war auch Bundesschriftführer der rechten Kleinpartei DSU. Auch dessen zweiter Sohn war dort im Vorstand aktiv. Gemeinsam mit seinem Vater sitzt Laurens Nothdurft ebenfalls in der AfD-Fraktion des Stadtrats von Dessau-Roßlau. Gemeinsam besuchten sie auch schon 2002 eine Demonstration der NPD. Laut der Mitteldeutschen Zeitung arbeitet Laurens Nothdurft auch für die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag und vertrat sie gerichtlich als Rechtsanwalt. Dogwhistle an Neonazis Ein Text, den Laurens Nothdurft anlässlich seiner Kandidatur für Facebook über die Bürgerliste Roßlau verbreiten ließ, lässt sich auch als Dogwhistle an Rechtsextreme lesen. Er beschreibt sich als bürgerlich-biederen Rechtsanwalt mit geregeltem Lebenslauf und Vereinsleben, er sei herumgekommen und habe einiges erlebt – unter anderem bei der „Jugendarbeit“, womit eigentlich nur die HDJ gemeint sein kann.

via taz: HDJ-Führungskader für die AfD gewählt :Deutschland. Aber tiefbraun.

#Hehlerei, #Diebstahl, Fahren ohne #Führerschein – Rechtsextremist Klar erneut verurteilt – #krimineller

Der Geraer Rechtsextremist Christian Klar ist erneut wegen Hehlerei sowie Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Ein erstes Urteil in diesem Verfahren gab es bereits im Jahr 2020. Seitdem legte Klar immer wieder Berufung ein. Er beschäftigt auch mit anderen Verfahren seit Jahren die Justiz. Der Rechtsextremist Christian Klar aus Gera ist vom Landgericht Gera erneut verurteilt worden. Wegen Hehlerei, mehrfachen Diebstahls sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis müsste er für ein Jahr und elf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht hat bei seinem Urteil Mitte Juni die Haft jedoch für vier Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Das ist generell bei Urteilen mit einer Strafe von unter zwei Jahren möglich. Klar muss aber Arbeitsstunden leisten und Schadenersatz zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (...) Unabhängig davon beschäftigt Klar weiter die Justiz: Das Amtsgericht Gera hatte Klar im Februar wegen eines umstrittenen "Schuldig"-Plakats freigesprochen. Dagegen war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen. Zugleich gab es in dem Verfahren damals ein Urteil gegen ihn wegen Betrugs. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen weiterer Vorwürfe gegen ihn.

via mdr: Hehlerei, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein - Rechtsextremist Klar erneut verurteilt

Burschenschaften: AfD-Politiker Halemba bei umstrittener Mensur

Bei einer rechtsextremen Burschenschaft soll es am Samstag zu einer verbotenen Mensur gekommen sein, bei der "viel Blut fließen" sollte. BR-Recherchen zeigen: Auch der AfD-Politiker Daniel Halemba war vor Ort – in einem T-Shirt mit Reichsflagge. Bei dem "Gemetzel, der illegalen Pro-Patria-Suite" werde "viel Blut fließen" (...) Am vergangenen Samstag solle ein "illegales Fecht-Duell" auf dem Haus der Erlanger Burschenschaft Frankonia stattfinden, so die Mitteilung. Neben der Frankonia soll auch die Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg involviert sein, der auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba angehört. Die Aktivitas (aktive Studenten) beider Burschenschaften werden vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (...) Am Samstag soll es sich den Informanten nach aber nicht um eine übliche Mensur gehandelt haben. Vielmehr war von einer PP-Suite die Rede. Die Bezeichnung steht für Pro-Patria-Suite, einer Fechtfolge "für das Vaterland", ausgetragen unter verschärften Bedingungen und – so heißt es immer wieder aus Kreisen der Burschenschafter – mit verminderten Schutzmaßnahmen. Ein solches Duell wurde früher üblicherweise zur Bereinigung von Ehrenhändeln ausgetragen, also zur Auseinandersetzung zwecks Wahrung der Ehre. Studentenverbindungen weisen immer wieder darauf hin, dass sowohl Pro-Patria-Suites, als auch Mensuren zulässig seien, weil keine Ehrenhändel beziehungsweise Duelle ausgetragen werden. Nur dann seien Mensuren und PP-Suites erlaubt – das bestätigte auch der Bundesgerichtshof. AfD-Politiker in weißem T-Shirt mit Reichsflagge vor Ort Doch am Samstag soll es zu einer Bereinigung eines solchen Ehrenhandels gekommen sein. Informanten aus der Burschenschaftsszene teilten dem BR mit, dass ein Verbindungsstudent der Teutonia die minderjährige Schwester eines Frankonen sexistisch beleidigt haben soll. Aufgrund dieser Ehrverletzung soll eine PP-Suite vereinbart worden sein. Nach dem Duell hätte die Frankonia entscheiden müssen, ob die "verletzte Ehre gebüßt wurde". Auch der AfD-Politiker Daniel Halemba habe dafür eine Partie fechten sollen, so die Hinweisgeber. Ein Team von BR-Reportern war deswegen am Samstag vor Ort und beobachtete das Geschehen. Der Landtagsabgeordnete Halemba erschien bei der Frankonia in einem weißen T-Shirt mit dem Rücken-Aufdruck "Oberschlesien" und der Reichsflagge schwarz-weiß-rot am Ärmel. Dieses T-Shirt wird auch von einem Neonazi-Versand vertrieben. Weiße T-Shirts werden an Mensurtagen als "Paukshirts" bezeichnet, so ein Burschenschafter zum BR, der seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht in den Medien lesen will. Verbindungsstudenten "mit der weißen Hose und einem weißen Oberteil sind direkt an der Mensur beteiligt. Entweder als Paukant (Anm.: Teilnehmer der Mensur) oder Sekundant (Betreuer des Paukanten)", so der Informant. (...) Nach mehreren Stunden fuhren zwei Polizeistreifen mit Blaulicht vor das Haus und versperrten die Hofeinfahrt. Die Beamten betraten das Anwesen und sprachen mit den Burschenschaftern, von denen einer einen blauen Verband um den Kopf trug. Auf Nachfrage bei der Polizei hieß es, es habe einen anonymen Hinweis gegeben, dass "mehrere Personen schwere Kopfverletzungen" erlitten hätten. Die Beamten konnten aber auf den ersten Blick keine Schwerverletzten feststellen und zogen ab – hatten allerdings auch keinen Zugang zum Haus. AfD-Politiker Halemba will von PP-Suite nichts mitbekommen haben Was genau nun am vergangenen Samstag auf dem Haus der Frankonia in Erlangen passierte, ist bislang nicht bekannt. Anfragen an die Burschenschaft Teutonia und die Burschenschaft Frankonia blieben unbeantwortet. Lediglich Daniel Halemba antwortete ausführlich auf die Fragen, aus seinen Antworten soll aber nicht zitiert werden. Er war demnach nur als Gast vor Ort und wisse nicht, ob eine Pro-Patria-Suite stattfand. Laut Beteiligten kam es allerdings zu mehreren "Abfuhren", also starken Verletzungen oder Blutungen bei beteiligten Paukanten.

via br: Burschenschaften: AfD-Politiker Halemba bei umstrittener Mensur

Rechtsextreme Netzwerke in Sachsen :Wo AfD-Politiker einen SS-Mann ehren

Jenseits des Rampenlichts verbünden sich AfD-Politiker mit Neonazis, Hooligans und Völkischen. Eine taz-Recherche in der Oberlausitz. Was durch die AfD droht, offenbart sich meist besonders, wenn die Rechten sich unbeobachtet fühlen. So gehört in Sachsen auf kommunaler Ebene der Schulterschluss mit dem Neonazismus längst zum Alltag. Die taz konnte im Landkreis Görlitz Belege dafür sammeln, wie eng AfD-Lokalpolitiker mit Neonazis, Hooligans, völkischen Gruppen und Reichsideologen gemeinsame Sache machen. Und: Wie bei ihnen keine Hemmung besteht, offen den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Am 22. Juni trafen sich Rechtsextremisten zu einer Sonnenwendfeier in der Oberlausitz, im Dorf Strahwalde im Landkreis Görlitz. So wie vielerorts, wo Rechte sich aus diesem Anlass zusammenfinden, knüpfte der Ablauf des Fests an den Nationalsozialismus an: Etwa 150 Erwachsene und Kinder trafen sich zu einem Ritual mit Fackeln, Trommeln und Lagerfeuer, sangen Lieder der Hitlerjugend und ehrten einen SS-Standartenführer. Die anwesende Polizei nahm laut Zeugen die Personalien der Teilnehmer auf, schritt aber nicht ein. Die taz hatte mit dem Medienkollektiv Recherche Nord kürzlich bereits über eine ähnliche Zeremonie in Eschede berichtet. Anders als in Niedersachsen standen in der Oberlausitz in Strahwalde allerdings AfD-Lokalpolitiker Seit an Seit mit den Neonazis. Mehr noch: Das Event wurde von Mandatsträgern der AfD mitgestaltet, darunter ein Gemeinderat aus Mittelherwigsdorf sowie ein Stadtrat aus Niesky. Eigentlich wollten die Teilnehmenden unter sich bleiben. Doch die taz kann durch eigene Recherche vor Ort sowie Foto- und Videomaterial belegen: Die Feier in Strahwalde war ein NS-verherrlichendes Stelldichein der extrem rechten Szene inklusive AfD. (...) Welcher Vernetzung das Event diente, zeigt ein Blick auf die weiteren Teilnehmenden. Neben den AfD-Politikern war ein verurteilter Gewalttäter und Hooligan von Dynamo Dresden dabei sowie Anhänger der paramilitärischen Reichsbürger-Organisation „Vaterländischer Hilfsdienst Meißen“. Zudem anwesend: Aktivisten der völkischen „Wanderjungend Oberlausitz“, von der rechtsextremen Kameradschaft „Werra Elbflorenz“ und der Jugendgruppe „Sturmvogel“, die Kinder und Jugendliche völkisch-neofaschistisch indoktrinieren will. Anmelder und Veranstalter der Sonnenwendfeier war Stephan Jurisch. Er ist Vorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, eines rechtsextremen Vereins, der mit dem sogenannten „Trauermarsch“ in Dresden jahrelang eine der wichtigsten Neonazi-Demonstrationen Europas organisierte. Jurisch bestätigte auf Anfrage der taz, die „Privatveranstaltung“ angemeldet zu haben, wies den Vorwurf der NS-Verherrlichung zurück und drohte im Fall einer entsprechenden Berichterstattung rechtliche Schritte an. Mit Simon Kaupert und Maximilian Schmidt waren auch zwei Video-Aktivisten auf dem Treffen zu sehen, die der Identitären Bewegung zuzuordnen sind. Schmidt begleitete den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah im Dezember zu einer Trump-Gala in New York, Kaupert arbeitete für den rechtsextremen Verein „Ein Prozent“ sowie den Propagandasender Auf1. Bei der Sonnenwendfeier in Strahwalde filmten beide das Geschehen. Kaupert und Schmidt antworteten nicht auf Anfrage der taz.

via taz: Rechtsextreme Netzwerke in Sachsen :Wo AfD-Politiker einen SS-Mann ehren

Wegen möglicher „Verunglimpfung des deutschen Staates“: Immunität von AfD-Vorsitzendem Höcke erneut aufgehoben

Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll in einer Rede strafbare Äußerungen getätigt haben. Nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft hat der Thüringer Landtag jetzt die Immunität Höckes aufgehoben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, frei gemacht. Der Ausschuss hob nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Immunität Höckes in einer Sitzung am Mittwoch auf. (...) Die Entscheidung geht auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zurück. Diese wolle gegen Höcke wegen des Verdachts ermitteln, der 52-Jährige habe in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera den deutschen Staat verunglimpft, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Aus Sicht der Ermittler begründe sich dieser Anfangsverdacht aus mehreren, längeren Passagen der Rede. Nähere Details nannte er nicht. Der Paragraf 90a des Strafgesetzbuches stellt die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe. Die Vorschrift droht jedem bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe an, der bei einer Versammlung die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland oder die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.

via tagesspiegel: Wegen möglicher „Verunglimpfung des deutschen Staates“: Immunität von AfD-Vorsitzendem Höcke erneut aufgehoben

siehe auch: Björn Höcke wird Verunglimpfung des Staates vorgeworfen.Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, kommt juristisch nicht zur Ruhe. Um diese Rede, die er in Gera gehalten hat, geht es. Neuer Ärger mit der Justiz für AfD-Chef Björn Höcke: Die Staatsanwaltschaft Gera will gegen den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl ermitteln. Sie hat beim Justizausschuss offenbar erfolgreich die Aufhebung der Immunität beantragt. (...) Die Kundgebung in Gera war auch deshalb eine besondere, weil die AfD hier erstmals sehr öffentlich den Schulterschluss zu den rechtsextremen „Freien Sachsen“ und „Freies Thüringen“ deutlich gemacht hatte.

Song von Gigi D’Agostino – Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen rechtsextremer Gesänge zu »L’amour toujours«

Rechtsextreme haben das Lied »L’amour toujours« von Gigi D’Agostino umgedichtet. Zahlen der Polizei zeigen nun, wie häufig Beamte wegen der Grölerei ausrücken mussten. Der italienische Popsong »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino ist seit Monaten in den Schlagzeilen, weil Menschen zur Melodie des Liedes rechtsextreme Parolen singen. Eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergab nun, dass deswegen seit Oktober in Deutschland mindestens 368 Mal die Polizei gerufen wurde. Von den Landeskriminalämtern (LKA) seien dabei sowohl Vorfälle auf öffentlichen Volksfesten und in Diskotheken erfasst worden, als auch auf privaten Feiern und mehrfach an Schulen.

via spiegel: Song von Gigi D’Agostino Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen rechtsextremer Gesänge zu »L’amour toujours«

Teterow: Erstmals AfD-Bürgervorsteher – “Der Brandmauerfall hat begonnen”

In Teterow haben die Stadtvertreter am Dienstag den AfD-Politiker Christian Wolter zum Vorsitzenden der Stadtvertretung gewählt. Damit hat erstmals ein AfD-Politiker einen solchen Posten in Mecklenburg-Vorpommern inne. Für den AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm hat der "Brandmauerfall" begonnen. Christian Wolter (AfD) ist neuer Bürgervorsteher von Teterow (Landkreis Rostock). Er wurde am Dienstagabend von einer Mehrheit der Stadtvertreter zum Vorsitzenden des Stadtvertretung gewählt. Von den 21 Mitgliedern stimmten elf für den AfD-Politiker, der Kandidat der CDU erhielt neun Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Damit ist klar, auch Politiker anderer Fraktionen haben den AfD-Politiker gewählt. Die Partei selbst stellt lediglich sieben Stadtvertreter. Wolter ist gebürtiger Teterower, Jahrgang 1972, und im Wahlkreisbüro der AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing tätig. (...) Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm gratulierte seinem Parteikollegen zu seinem neuen Amt. "Der Brandmauerfall hat begonnen", erklärte Holm. "Deutschland braucht auf allen Ebenen einen Ruck. Wir im Osten fangen damit an", verkündete Holm am Mittwoch.

via ndr: Teterow: Erstmals AfD-Bürgervorsteher - "Der Brandmauerfall hat begonnen"

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