Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen. Erneut hat der Bayerische Landtag die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben: Im Plenum stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Politiker handelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, weil sie Anklage gegen Halemba erheben will: wegen Geldwäsche, Nötigung sowie gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung. Hinzu sollen die Vorwürfe kommen, zu denen schon seit Monaten Ermittlungen laufen: der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für diese Ermittlungen war Halembas Immunität gleich in der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode am 30. Oktober erstmals aufgehoben worden.
via br: Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba erneut auf
siehe auch: Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker :Immunität von Halemba aufgehoben Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. (…) Bei den neuen Vorwürfen geht es laut Münchner Abendzeitung darum, dass Halemba das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt haben und dafür eine Provision kassiert haben soll. Das Geld habe sich Halemba in Bitcoins auszahlen lassen. Außerdem habe er zwei Zeugen bedroht. Einem soll das Handy weggenommen worden sein.
0 Comments