Prozess in Österreich – Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage für schuldig befunden

Die Ibiza-Affäre brachte einst Sebastian Kurz zu Fall – dann soll er im Untersuchungsausschuss falsche Angaben zur Affäre gemacht haben. Wegen dieser hat nun ein Gericht in Wien den Ex-Kanzler verurteilt. Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Urteil gefällt. Kurz wurde wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil am Freitag als erwiesen an, dass Kurz bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen größeren Einfluss ausgeübt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte. Die Öbag managt die Beteiligungen des Staates an diversen Unternehmen. Im Fall der Bestellung des damaligen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Öbag sprach der Richter den ehemaligen Regierungschef vom Vorwurf der Falschaussage frei.

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