Was in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht nur Ideen von einigen Spinnern, die man abtun könnte. Der demokratische Rechtsstaat hat Instrumente, sagt Berlins früherer Innensenator. Im November 2023 soll sich eine Gruppe von Menschen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen „Masterplan“ mit langfristigen Strategien vorgestellt hat, wie man Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und Andersdenkende aus Deutschland ausweisen oder mit anderen Mitteln vertreiben kann. An dem Treffen nahmen der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig teil, beides Spitzenpolitiker der AfD. Außerdem waren mit einem Vertreter aus Sachsen-Anhalt und dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Potsdam, Tim Krause, auch wichtige Landesvertreter dort. Ich sehe die Gefahr, dass man sich darüber empört und danach zur Tagesordnung übergeht. Das verkennt, dass das nach den Berichten dort verbreitete und diskutierte rassistische Gedankengut mehr ist als nur Ideen von einigen Spinnern, die man abtun könnte. Das Gedankengut ist vielmehr Teil einer Vernichtungsstrategie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. (…) Beginnen wir wieder mit Herrn Sellner, einem Rechtsextremisten mit österreichischer Staatsangehörigkeit. Als EU-Bürger hat er zwar das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Dieses Recht kann aber aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entzogen werden. Rechtsextremisten, die gegenüber sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhaltenden Personen eine Ausweisung und Abschiebung vorschlagen, gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend ist zu fordern, Herrn Sellner Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
via tagesspiegel: Sellner die Einreise verweigern?: Der Staat ist nicht wehrlos gegen Rechtsextremismus