Bayerischer Landtag: Stelldichein von IB-Aktivisten auf AfD-Einladung

Der bayerische Landtag werde durch Raumanmietungen der AfD-Fraktion zur „neofaschistischen Veranstaltungsstätte Nr. 1 in München“, so der Fachjournalist Robert Andreasch. Auf Einladung des extrem rechten “Info-Direkt”-Magazins durch einen AfD-Abgeordneten kamen auch zahlreiche Aktivisten der Identitären Bewegung in den Landtag. Und es gibt bereits Hinweise auf die nächste Veranstaltung. Die frisch in den bayerischen Landtag gewählten völkischen AfD-Abgeordneten nutzen die Möglichkeiten des Mandats bereits vollumfänglich aus. Der Parlamentarier Franz Schmid, gleichzeitig Schatzmeister des vom Verfassungsschutz beobachteten Bundesverbandes der Jungen Alternative, lud am 15. Dezember Michael Scharfmüller vom extrem rechten Magazin „Info-Direkt“ in den Landtag ein. Schmid löse mit der Veranstaltung eine Zusage ein, „das patriotische Vorfeld aktiv zu unterstützen“, schrieb der umstrittene AfD-Mitarbeiter und gescheiterte Landtagskandidat Juri Kofner. Mit dem „Vorfeld“ meinen Teile der AfD rassistische, teils offen gesichert rechtsextreme Organisationen, die den Boden für mehr Unterstützung bereiten sollen. Die Zusammenarbeit wird seit einiger Zeit – Verfassungsschutz hin, Unvereinbarkeitserklärungen her – offen gezeigt. An den Grenzen zum Neonazismus Michael Scharfmüller passt da gut ins Portfolio. Er war laut des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand“ (DÖW) Führungskader eines neonazistischen Zusammenschlusses „Bund freier Jugend“ und ist inzwischen Chefredakteur und laut DÖW Gesellschafter der Verlags-GmbH. Das Magazin lote die Grenzen zum Neonazismus aus. Elemente seien ein omnipräsenter Antisemitismus, Volksgemeinschaftsdünkel, teils offen vertretenes antidemokratisches Denken mit quasi-revolutionärem Impetus. Die Veranstaltung im Maximilianeum im bayerischen Landtag zog auffallend viele Führungskader der Identitären Bewegung an, auch solche, gegen die aktuell ermittelt wird. Vor Ort war beispielsweise Annie Hunecke, Werbegesicht der Identitären Bewegung. Sie unterstützt aktiv auch das IB-nahe „Filmkunstkollekiv“ um Simon Kaupert. Bei einem früheren Gerichtsprozess spielte sie ihre Rolle herunter und kam glimpflich davon. Auf sie warten allerdings wahrscheinlich bereits neue Verfahren: Sie war Teil der Gruppe, die die Dragqueen-Lesung in Bogenhausen stören wollte. Die Polizei ermittelt hier wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch. Zudem war sie Betroffene der länderübergreifenden Durchsuchungsmaßnahmen nach einer Aktion der IB und der schweizerischen „Jungen Tat“ gegen eine Geflüchtetenunterkunft in Peutenhausen, die die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt hat. Das Schicksal teilt Hunecke mit einem weiteren Teilnehmer der Veranstaltung von Schmid, dem Schwaben Michael Seibold. Beide warben mit ihrem Gesicht um finanzielle Unterstützung für die Verteidigung. Die anvisierten 25.000 Euro kamen allerdings nicht durch Graswurzelunterstützung, sondern vor allem durch drei Großspenden, u.a. von der rechtsextremen Plattform „Ein Prozent“, zusammen.

via endstation rechts: Bayerischer Landtag: Stelldichein von IB-Aktivisten auf AfD-Einladung

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Guido_Radig” title=”User:Guido Radig”>Guido Radig</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link