Noch mehr Fälle als bislang bekannt: Sechs Prozent aller rechten Straftaten blieben im Berliner Landeskriminalamt liegen. Es dürften hektische und lange Tage gewesen sein in der Abteilung 53 des Berliner Landeskriminalamts, zuständig für rechtsextreme Straftaten. Nachdem bei einem routinemäßigen Führungswechsel aufgefallen war, dass im Kommisariat 533 drei Jahre lang massenhaft rechte Straftaten liegen geblieben waren, mussten alle sieben Kommissariate der Abteilung die aufgetürmten Fälle in einem Hauruckverfahren innerhalb von zehn Tagen abarbeiten. Bei einer Befragung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag bezifferte Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Zahl der Fälle sogar auf 364 – also deutlich mehr als die 300, die zunächst bekannt waren. Sie alle seien bis zum 30. Oktober der Staatsanwaltschaft zur Weiterbearbeitung übergeben worden. Da sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) krank meldete, blieb es an Staatssekretär Christian Hochgrebe hängen, sich zu dem Vorgang zu äußern. Von 2020 bis 2022 haben sich die Fälle unbearbeitet aufgetürmt – gegen den Leiter und einen Ermittler des Kommissariats 533 laufen nun Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. (…) „Es ist gut, dass solche Dinge das Licht der Öffentlichkeit erreichen. Das ist ein wesentlicher Erfolg der vielen Arbeiten hin zu einer offenen Behörde, dass so etwas nicht unter den Tisch gekehrt, sondern selbstverständlich aufgeklärt wird“, so Hochgrebe. Es sei das „Ergebnis der guten Arbeit des Senats und der Polizeipräsidentin“. Dass die 364 unbearbeiteten rechten Straftaten über drei Jahre hinweg nicht aufgefallen waren, ließ der Staatssekretär mal eben unter den Tisch fallen – ebenso wie die Tatsache, dass die Öffentlichkeit nur durch Presseberichte zustande kam, nicht etwa durch eine proaktive Information aus den Sicherheitsbehörden.
via taz: Rechtsextreme Straftaten :Aufklärung jahrelang verschleppt