Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Mehrere Hundert Einsatzkräfte sind an einer Razzia gegen »Reichsbürger« beteiligt. Sie durchsuchten Häuser in acht Bundesländern. Rund 280 Einsatzkräfte haben in mehreren Bundesländern Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen »Reichsbürger« durchsucht. Polizisten waren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz. Die Leitung lag bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Laut deren Angaben wurden Computer, Smartphones und weitere Datenträger sichergestellt. Auch eine Schreckschusswaffe wurde gefunden. Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen etwa versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren. Damit sollte demnach rechtswidrig Einfluss auf die Entscheidungen der Behörden genommen werden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach die Beobachtung mehrerer Kanäle des Messengers Telegram. Dort wurde unter anderem angeblichen Opfern staatlichen Handelns Hilfe angeboten, wie die Behörden mitteilten. Laut Staatsanwaltschaft organisierte der Betreiber der Kanäle »die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen«. Dies, so der Vorwurf, zielte darauf ab, die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren. Zudem sollte rechtmäßiges staatliches Handeln verhindert oder zumindest erschwert werden. (…) Im Zentrum des Falls steht ein 58-Jähriger aus Olching in Bayern, der die Telegram-Kanäle betrieb. Der Mann war bereits im November 2021 festgenommen worden. Gegen ihn wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung Klage erhoben, das Verfahren läuft noch. Bei dem Mann handelt es sich laut SPIEGEL-Informationen um Johannes M. Er gilt als Anhänger mehrerer Verschwörungsmythen. Via Telegram erreichte er mehrere Tausend Abonnenten. An sie richtete er sich unter anderem mit der Botschaft, Straftaten zu begehen, und verbreitete Beleidigungen. So hieß es dort etwa, Polizisten dürften »standesrechtlich« erschossen werden.

via spiegel: Durchsuchungen in acht Bundesländern Polizei geht mit Großrazzia gegen »Reichsbürger« vor