#Anklage gegen Thüringer AfD-Chef #Höcke nun doch vor dem #Landgericht #Halle – #lockhimup

Die Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Höcke soll am Landgericht Halle verhandelt werden – und doch nicht am Amtsgericht Merseburg. So begründet das Oberlandesgericht Naumburg seine Entscheidung. Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von nationalsozialistischem Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt. Oberlandesgericht spricht von besonderer Bedeutung Ursprünglich hatte das Landgericht entschieden, dass das Hauptverfahren am Amtsgericht Merseburg geführt werden soll. Das sah das OLG nun anders und begründete seine Entscheidung mit der besonderen Bedeutung des Falls und dem großen öffentlichen Interesse, da der Angeklagte für die AfD an herausgehobener Stelle tätig sei. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte Höcke im September wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Höcke soll am 29. Mai 2021 in Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Ende seiner Rede “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” gesagt haben. Dabei soll er gewusst haben, dass “Alles für Deutschland” eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP war.

via mdr: Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke nun doch vor dem Landgericht Halle

#Müllermilch – Molkerei-Milliardär Müller bestätigt Kontakte zur #AfD

Theo Müller machte Firmen wie Müllermilch groß. Spekulationen über den Umgang mit rechten Parteien gab es schon länger. Nun räumt er ein Treffen mit Alice Weidel von der AfD ein. Der Molkerei-Milliardär Theo Müller hat gegenüber dem Handelsblatt erstmals Kontakt mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingeräumt. Müller ist Haupteigner der gleichnamigen Unternehmensgruppe. Zur größten Privatmolkerei Deutschlands gehören bekannte Marken wie Müllermilch, Weihenstephan oder Landliebe. Erst vor wenigen Wochen traf Müller AfD-Chefin Alice Weidel zu einem privaten Dinner in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes. Das bestätigten Müller und ein Weidel-Sprecher auf Anfrage dem Handelsblatt. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte Mitte Oktober ein Foto von der Zusammenkunft. Gegenüber der Boulevardzeitung wollte sich Müller seinerzeit nicht äußern. Nun verrät der pressescheue Müller dem Handelsblatt: Es sei nicht das erste Treffen gewesen. Und das nächste Treffen mit Weidel finde Ende des Jahres statt. „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik“, so Müller. Bei dem Austausch habe er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“. Die AfD gilt nach Einschätzungen von Bundes- und Landesverfassungsschützern allerdings in Teilen als verfassungsfeindlich.

via handelsblatt: Müllermilch Molkerei-Milliardär Müller bestätigt Kontakte zur AfD

siehe dazu auch: LUXUS-CABRIO UND NOBEL-RESTAURANT WAS MACHTE AFD-WEIDEL MIT DEM MILCH-BARON IN CANNES? Es ist noch Nachmittag, als das dunkelgrüne Bentley Continental Cabrio (ab 265 000 Euro) am besten Hotel am Platze, dem Luxus-Tempel Barriere Le Majestic (Zimmer 500 bis 1200 Euro), ums Eck biegt. Auf dem Beifahrersitz: Alice Weidel (44), die Chefin der in Teilen rechtsextremen AfD. Weidel war, das lässt sie gegenüber BILD bestätigen, an diesem Wochenende zu einem Kurztrip an der Côte d’Azur. Von Freitag bis Sonntag mit Familie (Frau, zwei Kinder). Freitag von Berlin nach Nizza geflogen und am Sonntagabend wieder zurück. Untergekommen in einer Ferienwohnung. Alles selbst gezahlt, lässt Weidel ihren Sprecher ausrichten. Doch die Frau vom rechten Rand war in allerbester Gesellschaft an der blauen Küste der Provence: Der Luxus-Wagen, in dem Weidel saß, gehöre der Unternehmerin Beate Ebert, (Baden-Baden), so Weidels Sprecher zu BILD. Zugelassen ist das Luxus-Gefährt nach BILD-Informationen auf Eberts Vermögensverwaltungs-Firma in Baden-Baden. Im Bentley unter Palmen: In dem Wagen saß Weidel in Cannes als Beifahrerin Auch Eberts Gatte genoss die Gesellschaft der AfD-Chefin: Theo Müller (83). Und Theo Müller ist nicht irgendwer: Er ist DER Milch-Baron Deutschlands und 4,5 Milliarden Euro schwer, Herrscher über „Müller Milch“, Erfinder des „Joghurts mit der Ecke“ und „Müllers Milchreis“.

Unternehmensgruppe Theo Müller Logo.svg
By Unknown author – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.muellergroup.com/fileadmin/media/Images/Unsere_Unternehmen/UTM_Now_Deutsch_final.pdf”>https://www.muellergroup.com/fileadmin/media/Images/Unsere_Unternehmen/UTM_Now_Deutsch_final.pdf</a>, Public Domain, Link

Du möchtest keine Produkte von Herrn Müller mehr kaufen? Informiere dich hier.

#Polizei und #Schule kriminalisieren Kind : #Rassismus an der #Grundschule – #polizeiproblem

Eine Schulleiterin in Wilhelmshaven rief ohne Benachrichtigung der Eltern die Polizei, weil ein schwarzes Mädchen eine Freundin fotografiert hatte. Die Geschichte, die Jessica Obame erzählt, klingt unglaublich. Aber sie ist wahr, das niedersächsische Kultusministerium hat sie bestätigt, ebenso die Polizei Wilhelmshaven, die neben der Grundschule der neunjährigen Tochter von Jessica Obame eine sowohl tragende als auch unrühmliche Rolle darin spielt. Der Name des Kindes sowie der der Schule werden auf Wunsch der Mutter nicht genannt, damit das Mädchen noch eine ungestörte Schulzeit hat. Im Sommer wechselt sie in die fünfte Klasse. Obame möchte, dass ihr eigener Name und ihr Gesicht zu sehen sind. Damit Menschen, die keine rassistische Diskriminierung erleben, begreifen, was das bedeutet. Denn Jessica Obame, ihre fünf Kinder zwischen neun Monaten und elf Jahren sowie deren Vater sind schwarz. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass einer Julia Meier und ihrer Tochter Greta Ähnliches geschehen wäre wie Obame und ihrer Tochter. (…) Dann berichtete ihr das Kind, wie sie nach Schulschluss von ihrer Klassenlehrerin in einen Raum geführt wurde, in dem zwei Po­li­zis­t:in­nen – eine Frau und ein Mann -, die Schulleiterin sowie eine Mutter und ein Vater von zwei Mitschülerinnen auf sie warteten. Es ging um ihren Fotoapparat, eine rosafarbene „Kidizoom“; eine Kamera für Kinder, ohne Internet-Verbindung oder die Möglichkeit, Fotos herunterzuladen, wie es mit jedem Smartphone möglich ist. Ohne das Wissen der Mutter hatte Ada die Kamera regelmäßig freitags mit in die Schule genommen, um dort in der Sport-Umkleide sich und ihre Freundin zu fotografieren. Die zwei Mitschülerinnen, deren Eltern mit im Raum waren, hätten geglaubt, Ada hätte auch sie fotografiert, erzählt Jessica Obame. Zum Beweis, dass dies nicht stimmte, zeigte Ada ihnen die Bilder. „Sie weiß, dass sie andere nicht ohne deren Einverständnis fotografieren darf.“ Dennoch informierten die beiden Mädchen ihre Eltern, die sich zuvor bei der Schulleiterin darüber beschwert hatten, dass Ada manchmal die Kamera dabei hatte. Weder die Sportlehrerin noch die Klassenlehrerin hätten davon gewusst, sagt Jessica Obame. Und was tat die Schulleiterin? Anstatt mit dem Kind oder noch besser der Mutter zu sprechen, rief sie die Polizei – vermutlich auf Druck der anderen Eltern, so ist es gegenüber Jessica Obame dargestellt worden. Die Polizei hielt das Anliegen für so dringlich, dass sie mittags in die Schule kam und sich die Kamera zeigen ließ. „Zu diesem Zeitpunkt stand im Raume, dass sich möglicherweise kompromittierende Bilder auf der Schülerkamera befinden könnten, welche das 9-jährige Kind gefertigt haben soll“, schreibt eine Sprecherin der Polizei Wilhelmshaven der taz. Es gab also den Verdacht, dass die Kinder sich oder andere nackt fotografiert hatten. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Polizei korrekt im Sinne der Gefahrenabwehr gehandelt, sagt der Berliner Polizeirechts-Professor Guido Kirchhoff. „Sie ist gekommen, um einen Sachverhalt aufzuklären.“ Doch spätestens in dem Moment, in dem die Po­li­zis­t:in­nen sich von dem Kind die Kamera samt Aufnahmen zeigen ließen, werde es problematisch. Denn das sei eine Durchsuchung. Da die Kamera ersichtlich nicht mit dem Internet verbunden war und damit kein sofortiger Handlungsbedarf bestand, sei es zumindest „sehr ungewöhnlich“, hier nicht die Eltern des Kindes einzubeziehen und ein starker Eingriff in dessen Rechte. Anders hätte der Fall gelegen, wenn die Kamera technisch so ausgestattet wäre, dass die Aufnahmen hätten weiter verbreitet werden können, sagt Kirchhoff. „Unter solchen Umständen hätte man mit Dringlichkeit argumentieren können.“ Als die Po­li­zis­t:in­nen dann auch noch sahen, dass die Fotos harmlos waren, hätte deren Einsatz enden müssen, sagt der Jurist von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. „Wenn es keine Gefahrenlage gibt, darf die Polizei niemanden weiter festhalten.“ Fragen nach häuslicher Situation Doch die Po­li­zis­t:in­nen blieben und belehrten die Neunjährige. „Das Kind wurde als Besitzerin der Kamera nunmehr von den Be­am­t:in­nen in einem folgenden Gespräch rein präventiv dahingehend sensibilisiert, dass eine Mediennutzung jeglicher Art Gefahren birgt, die mitunter nicht sofort offensichtlich sind“, schreibt die Sprecherin der Polizei Wilhelmshaven. „Das ist ein Eingriff ins Erziehungsrecht der Eltern“, sagt Guido Kirchhoff dazu. Es habe überhaupt keinen Anlass für eine Standpauke gegeben, da das Mädchen sich in keiner Weise „falsch“ im Sinne des Gesetzes verhalten hatte. Strittig ist, ob die Po­li­zis­t:in­nen rechtswidrig weitere Daten erhoben haben. Ihre Tochter habe ihr erzählt, die Be­am­t:in­nen hätten auch nach der häuslichen Situation gefragt, sagt Jessica Obame. „Sind Mama und Papa noch zusammen?“ Außerdem seien die Eltern der anderen beiden Mädchen bei dem Gespräch dabei gewesen – was gegen Datenschutzverordnungen verstößt. Die Polizei, gegen die Obame Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt hat, widerspricht dieser Darstellung.

via taz: Polizei und Schule kriminalisieren Kind :Rassismus an der Grundschule

Nach X-Boykott – #Musk beschimpft abtrünnige #Werbekunden – #BurnMoney

Mit der Unterstützung eines antisemitischen Posts auf seiner Plattform hat X-Eigentümer Musk viele Werbekunden vergrault. Doch statt den Schaden zu begrenzen, beschimpft Musk die Abtrünnigen nun. Ein Boykott von Werbekunden macht der Onlineplattform von Tesla-Chef Elon Musk, dem Twitter-Nachfolger X, zu schaffen. Nun schimpfte der Eigentümer auf die ehemaligen Werbetreibenden.Auf einer Konferenz der “New York Times” ging Musk Disney-Chef Bob Iger an. Iger und andere Firmen, die am Werbeboykott beteiligt seien, sollen sich zum Teufel scheren (“Go f*** yourself”), sagte Musk in dem Podiumsgespräch. Er sei nicht mit Werbung und Geld erpressbar. Der Boykott könnte X “killen”. Sollte dies geschehen, müssten sich die Firmen dafür öffentlich rechtfertigen. Seit Mitte November buchen viele große Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr bei X – darunter Apple, IBM, Coca Cola oder Microsoft. Große Filmstudios wie Sony oder Warner Bros posten außerdem seit Wochen keine neuen Inhalte mehr bei X. Laut “New York Times” könnte das Unternehmen durch den Werbeboykott bis Jahresende 75 Millionen US-Dollar verlieren, X selbst spricht hingegen von lediglich elf Millionen.Hintergrund ist unter anderem die Reaktion Musks auf einen Post mit einer antisemitischen Verschwörungserzählung.

via tagesschau: Nach X-Boykott Musk beschimpft abtrünnige Werbekunden

via GIPHY

Oberster Gerichtshof : Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung

Russland schränkt die Rechte queerer Menschen weiter ein. Nach einem Urteil des obersten Gerichtshofs gilt die LGBTQ+-Bewegung ab sofort als “extremistisch”. Der oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als “extremistisch” eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Die Richter stimmten einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die halbstaatliche Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde beschlossen, “die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten”. Die Entscheidung trete “sofort” in Kraft. Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu, ob sich das Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland bezieht. Menschenrechtler kritisieren Russland Das Vorgehen war unter anderem von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nach dem Urteil darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der “LGBT-Bewegung” angehört.  Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst unklar. Queere Aktivisten befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit mundtot zu machen. Sie sind bereits großen Repressionen ausgesetzt.

via zeit: Oberster Gerichtshof : Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung

siehe auch: Russia’s Supreme Court bans “LGBT movement” as “extremist”. Russia’s Supreme Court ruled on Thursday that LGBT activists should be designated as “extremists”, in a move that representatives of gay and transgender people fear will lead to arrests and prosecutions. The presiding judge announced that he had endorsed a request from the justice ministry to ban what it called “the international LGBT social movement”. The move is part of a pattern of increasing restrictions in Russia on expressions of sexual orientation and gender identity, including laws outlawing the promotion of “non-traditional” sexual relations and banning legal or medical changes of gender.

Wir haben unser Profil auf VK farblich angepasst. LGBTQIA+ – Rechte sind Menschenrechte.

Sondierungen in den #Niederlanden – Zweite Partei lehnt Koalition mit #Wilders ab

Bei der Wahl wurde die Partei des Rechtspopulisten Wilders deutlich stärkste Kraft – doch für eine Regierung braucht er Koalitionspartner. Nach der rechtsliberalen VVD ist nun auch die neue Zentrumspartei abgesprungen.Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg sucht der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders weiterhin nach Koalitionspartnern. Nun hat auch die neue Zentrumspartei “Neuer Sozialvertrag” (NSC) eine Koalition mit dem Rechtsaußen abgelehnt. “Ich will zur Zeit keine Verhandlungen eröffnen”, sagte der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit. Player: videoNach Parlamentswahl: Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders erhebt nach Wahlsieg Regierungsanspruch 23.11.2023 Nach Wahl in den Niederlanden Mit wem könnte Wilders regieren? Nach seinem Wahlsieg sucht Wilders Parteien, mit denen er seine populistischen Ideen umsetzen kann. mehr Wilders am Zug, Koalition zu bildenDie Anti-Islam-Partei von Wilders hatte in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Sie wurde stärkste Kraft. Traditionell ist damit Wilders am Zug, eine Koalition zu bilden. Er bräuchte 76 Sitze für eine stabile Mehrheit.

via tagesschau: Sondierungen in den Niederlanden Zweite Partei lehnt Koalition mit Wilders ab

image by hotpot.ai

„Dank Untergrund-Informationen“: Partisanen melden Tötungen in Putins Gefolgschaft

In der besetzten Region von Cherson operieren auch Partisanen – jetzt melden sie im Ukraine-Krieg einen neuen Schlag gegen Russland. Kiew – Angeblich sind fünf Gefolgsmänner aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin im Zuge des Ukraine-Kriegs ums Leben gekommen. Das meldete das „Nationale Widerstandszentrum der Ukraine“ (NRC) laut Newsweek auf Telegram. Die ukrainischen Partisanen bereiten Russland Schwierigkeiten, denn sie unternehmen wohl „eine ganze Reihe solcher Operationen“. Der Vorfall soll sich am 28. November im russisch kontrollierten Gebiet der Region Cherson stattgefunden haben. Laut NRC haben die Partisanen ein Gebäude angegriffen, in dem eine Versammlung des russischen Personals stattfand – „dank Informationen des Untergrunds und besorgter Anwohner“, wie Newsweek aus dem Telegram-Beitrag übersetzte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Sie wurden jedoch durch eine ähnliche Mitteilung des russischsprachigen Telegram-Kanals Astra gestützt, schrieb Newsweek. Bei dem Angriff auf das zweistöckige Gebäude sollen vier russische Polizisten getötet und 17 weitere Mitarbeiter verletzt worden sein. Unter den Toten war angeblich auch der Leiter der örtlichen Polizeibehörde. Putins politische Karriere in Bildern Fotostrecke ansehen Auch Partisanen fügen Russland im Ukraine-Krieg Verluste zu Dies wäre nicht der erste Angriff dieser Art. Ukrainische Partisanen haben seit Beginn der Kriegshandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereits die Lieferung von Munition und Treibstoff für das russische Militär sabotiert. Zudem sprengten sie wohl Anfang dieser Woche im Bezirk Melitopol ein Auto mit tschetschenischen Soldaten, die für Russland kämpften. Im russisch besetzten Teil der Region Cherson sind immer wieder ukrainische Partisanen aktiv. Ein Funktionär der Kremlpartei „Geeintes Russland“ wurde letzten Monat laut der Nachrichtenagentur dpa durch eine Autobombe in der Stadt Nowa Kachowka getötet. Und bei einem Giftanschlag durch ukrainische Partisanen sollen im gleichen Zeitraum 26 russische Soldaten getötet worden sein.

via merkur: „Dank Untergrund-Informationen“: Partisanen melden Tötungen in Putins Gefolgschaft

siehe auch: Putin hat wohl fünf Gefolgsleute weniger – Partisanen melden Tötung. In der ukrainischen Gegenoffensive spielen auch Partisanen eine Rolle. Jetzt melden sie erneut einen Schlag gegen Russlands Führungsriege. Moskau – Fünf weitere hochrangige Beamte aus dem Zirkel von Kremlchef Wladimir Putin sind angeblich tot. Das berichtete das „Nationale Widerstandszentrum der Ukraine“ (NRC) laut Newsweek auf Telegram. Die geheimen Einheiten der Ukraine machen Russland das Leben schwer; die Partisanen gelten als verlängerter Arm der ukrainischen Armee. (…) Die Partisanen sind also offensichtlich einer der Gründe, warum es eine „angespannte“ Lage an Front in Cherson gibt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, dass ein Waffenstillstand erst erreicht werden kann, wenn das gesamte Gebiet wieder unter die Kontrolle Kiews gelangt

1 2 3 28