Russland schränkt die Rechte queerer Menschen weiter ein. Nach einem Urteil des obersten Gerichtshofs gilt die LGBTQ+-Bewegung ab sofort als “extremistisch”. Der oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als “extremistisch” eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Die Richter stimmten einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die halbstaatliche Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde beschlossen, “die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten”. Die Entscheidung trete “sofort” in Kraft. Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu, ob sich das Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland bezieht. Menschenrechtler kritisieren Russland Das Vorgehen war unter anderem von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nach dem Urteil darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der “LGBT-Bewegung” angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst unklar. Queere Aktivisten befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit mundtot zu machen. Sie sind bereits großen Repressionen ausgesetzt.
via zeit: Oberster Gerichtshof : Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung
siehe auch: Russia’s Supreme Court bans “LGBT movement” as “extremist”. Russia’s Supreme Court ruled on Thursday that LGBT activists should be designated as “extremists”, in a move that representatives of gay and transgender people fear will lead to arrests and prosecutions. The presiding judge announced that he had endorsed a request from the justice ministry to ban what it called “the international LGBT social movement”. The move is part of a pattern of increasing restrictions in Russia on expressions of sexual orientation and gender identity, including laws outlawing the promotion of “non-traditional” sexual relations and banning legal or medical changes of gender.
