Die Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Höcke soll am Landgericht Halle verhandelt werden – und doch nicht am Amtsgericht Merseburg. So begründet das Oberlandesgericht Naumburg seine Entscheidung. Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von nationalsozialistischem Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt. Oberlandesgericht spricht von besonderer Bedeutung Ursprünglich hatte das Landgericht entschieden, dass das Hauptverfahren am Amtsgericht Merseburg geführt werden soll. Das sah das OLG nun anders und begründete seine Entscheidung mit der besonderen Bedeutung des Falls und dem großen öffentlichen Interesse, da der Angeklagte für die AfD an herausgehobener Stelle tätig sei. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte Höcke im September wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Höcke soll am 29. Mai 2021 in Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Ende seiner Rede “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” gesagt haben. Dabei soll er gewusst haben, dass “Alles für Deutschland” eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP war.
via mdr: Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke nun doch vor dem Landgericht Halle