Rechtsextreme Identitäre horten Waffen – #terror

Wird FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die rechtsextremen Identitären angesprochen, dann hat er stets eine Antwort parat: Diese seien eine “unterstützenswerte NGO”. Das sieht der Verfassungsschutz nicht so. Bei einer Veranstaltung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) über die “Neue Rechte” am Mittwoch in Wien wurde den Identitären eine “hohe Gewaltbereitschaft” attestiert. In der Gruppe sind Personen mit zahlreichen Anzeigen und Vorstrafen zu finden, darunter “schwere Gewaltdelikte bis hin zu Sexualverbrechen und Verbotsgesetz”, sagte DSN-Abteilungsleiter Alexander Figl. Zusätzlich gibt es eine hohe Waffenaffinität. Demnach befinden sich mehr als “120 registrierte Schusswaffen” im Kreis von Aktivisten und Aktivistinnen. Einige besitzen auch “viele Waffen”, sagte Figl. Die Identitären seien “geistige Brandstifter”, sie “spielen mit der Angst und mit dem Tod”, sagte Figl. Denn andere Personen würden zur Ausübung von Gewalt motiviert werden. So sei das Motiv der rechtsextremen Attentäter von Christchurch und El Paso klar der angebliche “Bevölkerungsaustausch” gewesen, die zentrale Verschwörungserzählung der Identitären. Kurz nach dem Terrorakt in Christchurch, bei dem 51 Menschen ermordet wurden, wurde bekannt, dass der Attentäter dem Identitären-Chef Martin Sellner 1.500 Euro gespendet hatte. Auch jener deutsche Rechtsextremist, der den CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 erschoss, hatte den österreichischen Identitären Geld gespendet. Er besaß legal Waffen. Das zeigt, dass bewaffnete Rechtsextreme eine reale Gefahr für die Gesellschaft sind.

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