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Month: October 2023

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CDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in Cottbus – Grüne mit harscher Kritik – #brandmauer

Wie salonfähig ist die Zusammenarbeit mit der AfD mittlerweile? In Cottbus macht die CDU mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Cottbus – Formal lehnen die Spitzen aller Parteien im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Die Praxis sieht auf kommunaler Ebene, in Gemeinderäten und Landtagen aber offenbar anders aus. AfD und CDU machten nun bei einem Antrag zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen im brandenburgischen Cottbus gemeinsame Sache. Eine Stimme der SPD ging ebenfalls an die Causa – scharfe Kritik kam dazu vom Kreisverband der Cottbuser Grünen, der bei allen Beteiligten den „moralischen Kompass“ vermisste. AfD und CDU mit gemeinsamem Antrag zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen in Cottbus Die AfD und CDU begrenzten mit ihrer Zusammenarbeit in Cottbus die Aufnahme von Flüchtlingen. Künftig will die Stadt nur noch das gesetzliche Mindestmaß an Geflüchteten akzeptieren, wie RBB zuerst berichtete. Mit der Änderung eines vorhergehenden Beschlusses aus dem Jahr 2021 beendete die Stadtverordnetenversammlung Cottbus faktisch ihr Bekenntnis zum „sicheren Hafen“, hieß es am Sonntag laut einer Mitteilung der Grünen Cottbus. „Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird“, sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder demnach. Das sei eine große Gefahr für die Demokratie. Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung ließen einen „moralischen Kompass vermissen“ und würden indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg ebnen, so die Kritik weiter. Keine Zusammenarbeit mit der AfD „erwarten wir auch von den anderen demokratischen Fraktionen im Stadtparlament“, hieß es in der Mitteilung.

via fr: CDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in Cottbus – Grüne mit harscher Kritik

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Mutmaßlicher Reichsbürger steht vor Gericht Düsseldorf

Der 52-jährige aus Düsseldorf soll wüste Schreiben an Staatsvertreter und Politiker verfasst haben. Ihm wird auch Erpressung vorgeworfen. Mit Anwürfen eines 52-Jährigen gegen die Bundesrepublik, gegen Staatsvertreter und Politiker sowie mit einem Erpressungsversuch des Mannes befasst sich ab diesem Montag das Landgericht. Der Angeklagte, bei dem es sich um einen so genannten Reichbürger handeln soll, habe sich laut Anklage in diversen Veröffentlichungen als „Bürger der UdSSR“ dargestellt, habe den deutschen Staat als „weiter geführte Nazi-Kolonie“ bezeichnet und nach einer Hausdurchsuchung jeweils sechsstellige Summen von zwei Staatsbeamten verlangt – sonst würde er sie anzeigen. In einer Gerichtsmitteilung wird eine vom Angeklagten einst favorisierte Organisation als „dem Phänomenbereich der Reichsbürger zugehörig“ bezeichnet. Doch obwohl die Staatsangehörigkeit des 52-Jährigen offiziell mit „deutsch“ angegeben wird, wolle der Angeklagte den deutschen Staat in etlichen Veröffentlichungen nicht anerkennen, sondern gehe laut Anklage von einem Fortbestand des Dritten Reiches aus. Als angeblicher Vertreter der sowjetischen Militäradministration soll er unter anderem die „sofortige Abschaltung der von Deutschland unterhaltenen Institutionen“ gefordert haben.

via rp online: Mutmaßlicher Reichsbürger steht vor Gericht Düsseldorf

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#Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – Gesuchter AfD-Politiker #Halemba im Raum #Stuttgart verhaftet – #burschenschafter #volksverhetzung

Per Haftbefehl suchte die Polizei den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Mann Daniel Halemba. Am Montag meldeten die Behörden Vollzug – in Baden-Württemberg. Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) verhaftet worden. Das bestätigte der Würzburger Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach dem SWR am Montag. Der 22-Jährige sei gegen 8 Uhr gefasst worden. Die Ermittler kamen Halemba mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung auf die Spur, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba sollte noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, hat Beschwerde gegen den Haftbefehl seines Mandanten eingelegt

via swr: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Gesuchter AfD-Politiker Halemba im Raum Stuttgart verhaftet

siehe auch: Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf. In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können; Festgenommener Abgeordneter :Was AfD-Mann Halemba vorgeworfen wird. Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden, obwohl er frisch gewählter Landtagsabgeordneter ist. Warum das rechtens ist – und worum es in dem Fall geht. (…) Halmeba gehört der schlagenden Studentenverbindung “Teutonia Prag zu Würzburg” an, bei der es Mitte September eine Razzia gegeben hatte. Laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, im Verbindungshaus befänden sich Gegenstände mit Symbolik der NSDAP sowie rassistische Schriften und Sticker. Nachbarn hatten zudem immer wieder “Sieg-Heil-Rufe” vernommen. Halemba steht unter dem dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Er taucht daraufhin unter. Am Montagmorgen nimmt die Polizei Halemba in Baden-Württemberg fest. Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, als in München die konstituierende Sitzung des neuen Landtags beginnt, wird Halemba schließlich dem Haftrichter vorgeführt. Die Haftgründe: Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr. Jetzt sitzt Halemba in U-Haft statt im Landtag; Nach Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr Flüch­tiger AfD-Poli­tiker Halemba fest­ge­nommen. Ein per Haftbefehl gesuchter bayerischer AfD-Abgeordneter taucht tagelang unter. Jetzt die Festnahme. Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Sein Anwalt räumt den Fluchtversuch ein.  “Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden”, gibt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach unumwunden zu. Es ist Montag, Tag 5 nach Erlass eines Haftbefehls gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Gegen 8.00 Uhr fassen Polizisten den untergetauchten 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt. Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kommen die Beamten dem jungen Mann auf die Spur. Seit vergangenem Donnerstag sucht ihn die Staatsanwaltschaft Würzburg, die seit Wochen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba ermittelt. “Am Ende weiß man, wo er ist, und dann wird er natürlich festgenommen”, sagt Seebach. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Haftbefehl geht von Verdunklungsgefahr aus Die Strafprozessordnung (StPO) regelt in § 112, wann ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden kann. Hierzu bedarf es zunächst eines dringenden Tatverdachts. Dieser liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnissen ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine  Straftat begangen hat. Außerdem bedarf es eines Haftgrundes, nämlich entweder Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunklungsgefahr.   Im Fall Halemba hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg den Haftgrund der Verdunklungsgefahr bejaht. Verdunklungsgefahr bedeutet die Gefahr, dass der Tatverdächtigte Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte

updatze 301023 / 20:45: Haftbefehl außer Vollzug gesetzt: Halemba wieder auf freiem Fuß Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Das hat das Amtsgericht Würzburg entschieden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. (…) Inzwischen hat der Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen aber außer Vollzug gesetzt. Er sieht keine Flucht- und Verdunklungsgefahr als gegeben. Doch es gibt Auflagen. Auflagen für AfD-Landtagsabgeorneten Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft “Teutonia Prag” in Würzburg untersagt. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Daniel Halemba. Der Anfangsverdacht soll sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Halemba per Haftbefehl gesucht (…) Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag mit großer Mehrheit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg die Immunität eines Abgeordneten auf, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Abgeordneten handelt. Für die Aufhebung seiner Immunität stimmten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Die AfD enthielt sich.

siehe dazu auch: Bayerischer AfD-Abgeordneter per #Haftbefehl gesucht – #burschenschafter im #parlament #volksverhetzung. Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba, unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft in Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den erst kürzlich in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba erlassen. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. “Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen”, sagte der Sprecher. Bisher sei Halemba nicht angetroffen worden. (…) Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg” ermittelt. Dort hatte es im September bereits eine Razzia gegeben.

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Mother of Native American woman killed by ‘white supremacist’ whose children are named ‘Aryan’ and Nation’ slams bungled police probe that took SEVEN months to bring homicide charge despite ‘cut and dry’ case

Mika Westwolf, 22, was struck by a gold 2008 Cadillac Escalade driven by Sunny White, 28, whose children, Aryan, 4, and Nation, 2, were passengers at the time  The case sparked fury among the Indigenous community in Montana after notes obtained by DailyMail.com showed police had failed to collect vital evidence  White was finally arrested over Westwolf’s death last weekend, but the victim’s mother, Carissa Heavy Runner, claims she had to do police work herself. The mother of a Native American woman killed after being struck by a car driven by a suspected white supremacist has slammed a lackluster police probe that took seven months to bring a homicide charge, despite having a ‘cut and dry case’. Mika Westwolf, 22, was hit by a gold 2008 Cadillac Escalade driven by drug-addled Sunny White, 28, whose children, Aryan, 4, and Nation, 2, were in the car at the time. Police found White and her smashed vehicle around 40 miles away just over an hour after the crash on Highway 93 in Montana on March 31. Damage to her car matched the description of the crash, while cellphone data put her near the scene at the time of the incident. But a bungling police probe meant the alleged white supremacist was not charged with homicide over Westwolf’s death until last weekend, putting the victim’s family through months of agony while her suspected killer walked free in the community.

via dailymail: Mother of Native American woman killed by ‘white supremacist’ whose children are named ‘Aryan’ and Nation’ slams bungled police probe that took SEVEN months to bring homicide charge despite ‘cut and dry’ case

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Neo-Nazi group member Patrik Mathews won’t get weapons seized in 2019 raid back: Manitoba judge

Weapons were seized by RCMP from Beausejour home of Mathews, who is now serving 9-year prison sentence in U.S.A Manitoba judge has formally approved the forfeiture of weapons seized from former army reservist Patrik Mathews when his Beausejour home was raided by police four years ago. Mathews is currently serving a nine-year federal prison sentence in the U.S. for charges related to what the FBI has described as a neo-Nazi plot to instigate a race war in that country.  Prosecutors had successfully argued for a “terrorism enhancement” in his case, meaning the judge agreed they were promoting a federal crime of terrorism, though Mathews and his co-accused, Brian Lemley Jr., were not charged with terrorism. RCMP officers executed a search warrant at Mathew’s home in Beausejour, about 50 kilometres northeast of Winnipeg, on Aug. 19, 2019 — days after he was publicly identified through a Winnipeg Free Press report as a recruiter for The Base, a neo-Nazi group.

via cbc: Neo-Nazi group member Patrik Mathews won’t get weapons seized in 2019 raid back: Manitoba judge

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Neo-Nazi pair Thomas Sewell and Jacob Hersant attack ‘gay-Jewish-communist lies’ outside court as they escape jail time over violent park clash during ‘camping’ weekend

Thomas Sewell and Jacob Hersant sentenced   Both blamed the victims outside of court Judge wished them both luck after handing down verdict Two leaders of Australian neo-Nazi movement have remained defiant, blaming ‘gay-Jewish-Communist’ lies, as they walked free from court over a violent encounter. Thomas Sewell, 30, and Jacob Hersant, 24, were spared jail in the County Court on Friday after pleading guilty to a charge of violent disorder each. The two men, both dressed in navy suits, sat relaxed in the dock chatting casually before the hearing began as nine supporters entered the courtroom. The court was told Sewell, then-leader of the European Australian Movement, and Hersant, who headed the National Socialist Network, were gathering with members of the organisations at the Cathedral Range State Park northeast of Melbourne on May 8, 2021, for a ‘camping weekend’. About 10 to 15 members of the group confronted a separate group of six friends who were staying nearby and chose to hike Mount Sugarloaf

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Former Scots neo-Nazi group member involved in Homeland

A member of a now defunct group branded neo-Nazi has been active in a new far right political organisation called Homeland, The Ferret can reveal. Tayside-based James Munro of the Scottish Nationalist Society (SNS), attended Homeland’s summer camp in June this year. Munro and another former SNS member, Jordon Murphy, also joined far right activists at a Scottish demonstration against asylum seekers in Erskine, Renfrewshire this year. During his time with SNS, Munro shared racist and white supremacist views and the group’s content on social media, including an image of himself performing the Nazi salute while holding the group’s flag. Politicians responding to The Ferret’s findings have branded Homeland “a disgrace”. One MSP has written to the justice secretary asking what actions the Scottish Government is taking in light of Homeland’s Erskine demos. Anti-racism campaigners claimed Homeland and its predecessor, Patriotic Alternative Scotland, of using concerns about the housing of asylum seekers in hotels to promote their own agendas. But Homeland dismissed SNS – which was active throughout 2020 – as a “cranky little group” that disbanded prior to Homeland’s formation. Munro had been involved as a “disenfranchised” teenager but had since “grown up”, it claimed.

via the ferret: Former Scots neo-Nazi group member involved in Homeland

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