Wie salonfähig ist die Zusammenarbeit mit der AfD mittlerweile? In Cottbus macht die CDU mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Cottbus – Formal lehnen die Spitzen aller Parteien im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Die Praxis sieht auf kommunaler Ebene, in Gemeinderäten und Landtagen aber offenbar anders aus. AfD und CDU machten nun bei einem Antrag zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen im brandenburgischen Cottbus gemeinsame Sache. Eine Stimme der SPD ging ebenfalls an die Causa – scharfe Kritik kam dazu vom Kreisverband der Cottbuser Grünen, der bei allen Beteiligten den „moralischen Kompass“ vermisste. AfD und CDU mit gemeinsamem Antrag zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen in Cottbus Die AfD und CDU begrenzten mit ihrer Zusammenarbeit in Cottbus die Aufnahme von Flüchtlingen. Künftig will die Stadt nur noch das gesetzliche Mindestmaß an Geflüchteten akzeptieren, wie RBB zuerst berichtete. Mit der Änderung eines vorhergehenden Beschlusses aus dem Jahr 2021 beendete die Stadtverordnetenversammlung Cottbus faktisch ihr Bekenntnis zum „sicheren Hafen“, hieß es am Sonntag laut einer Mitteilung der Grünen Cottbus. „Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird“, sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder demnach. Das sei eine große Gefahr für die Demokratie. Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung ließen einen „moralischen Kompass vermissen“ und würden indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg ebnen, so die Kritik weiter. Keine Zusammenarbeit mit der AfD „erwarten wir auch von den anderen demokratischen Fraktionen im Stadtparlament“, hieß es in der Mitteilung.
via fr: CDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in Cottbus – Grüne mit harscher Kritik