Wegen des Verdachts auf Spionage für Russland wird ein Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamts verhaftet. Der Offizier wird als AfD-nah beschrieben. Die FDP dringt auf strengere Sicherheits­maßnahmen für den Bundestag, um dort weitere Spionagefälle zu verhindern. Aus der CDU kommt der Ruf nach einem AfD-Verbots­verfahren. Thomas H. wollte offenkundig etwas loswerden: Mehrfach habe er sich seit Mai an die russische Botschaft in Berlin und das russische General­konsulat in Bonn gewandt, teilte die Bundes­anwaltschaft mit. „Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichten­dienst.“ Aus eigenem Antrieb sei das Ganze erfolgt. Nicht unerheblich: Thomas H. ist Bundeswehr­offizier. Er arbeitete beim Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, das für die Ausrüstung der Truppe mit Waffen und für die Entwicklung von Wehrtechnik zuständig ist. In mit dem Fall vertrauten Kreisen hieß es, der Soldat habe AfD-Nähe gezeigt. Der Fall löste eine Debatte über die Sicherheit Deutschlands vor indirekten russischen Attacken aus – und eine weitere über die AfD. Seit dem Ukraine-Krieg habe die Bedrohung durch Spionage, Desinformations­kampagnen und Cyber­angriffe „eine andere Dimension erhalten“, sagte Innenministerin Nancy der Funke-Mediengruppe. Verteidigungs­minister Boris Pistorius (SPD) sagte der dpa, man sei bereits dabei, den Militärischen Abschirm­dienst (MAD) personell zu verstärken.

via rnd: Spionagefall bei Bundeswehr löst Debatte über innere Sicherheit und AfD aus

siehe auch: Spionageverdacht bei der Bundeswehr : FDP und CDU fordern nach Spionagefall Konsequenzen für AfD Der wegen Spionageverdachts festgenommene Bundeswehrsoldat stand der AfD nahe. Die FDP fordert Sicherheitsüberprüfungen. Ein CDU-Politiker geht weiter. Politiker von FDP und CDU haben in dem Spionageverdachtsfall gegen einen Bundeswehrsoldaten mit angeblicher Nähe zur AfD Konsequenzen für die in Teilen rechtsextreme Partei gefordert. Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, forderte den Bundestag zu stärkeren Vorsichtsmaßnahmen auf. Infrage komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen. “Spätestens wenn Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder aber Beamte, die mit der AfD sympathisieren, für den russischen Staat in Deutschland staatliche Stellen ausforschen, liegt eine Grenzüberschreitung vor, die Folgen haben muss”, sagte Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Thomas H. arbeitete beim Beschaffungsamt der Bundeswehr und ist vor zwei Tagen in Koblenz festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den Mann, eine geheimdienstliche Tätigkeit für Russland ausgeübt zu haben. Er soll sich aus eigenem Antrieb an die Russen gewandt haben, in jüngster Zeit soll der Soldat der AfD nahegestanden haben. “Wer mit russischen Diktatoren und Angriffskriegen sympathisiert, kann nicht als Mitarbeiter im Bundestag ein und aus gehen oder gar Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen haben”, sagte Kuhle. Die Bundestagsverwaltung müsse alle Zugänge zum Bundestag mit Blick auf einen möglichen Spionageverdacht überprüfen. “Wenn nötig, muss die Zugangsberechtigung entzogen werden.”