Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Nachrichtensender CNN wegen angeblicher Verleumdung verklagt. Nun hat das Bundesgericht in Florida die Klage abgewiesen. Ein Bundesrichter in Florida hat eine vom früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen den Nachrichtensender CNN eingereichte Klage wegen angeblicher Verleumdung in Höhe von 475 Millionen Dollar abgewiesen. Bei den von Trump beanstandeten Äußerungen auf CNN handele es sich “um Meinungen, nicht um falsche Tatsachenbehauptungen”, begründete Richter Raag Singhal das Urteil. Die Äußerungen seien zwar “widerwärtig” gewesen, “aber rechtlich gesehen nicht verleumderisch” und daher nicht strafbar. CNN ist für seine äußerst kritische Berichterstattung über Trump bekannt. Der Ex-Präsident warf dem Sender insbesondere vor, seine Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei von dem US-Demokraten Joe Biden “gestohlen” worden, als “große Lüge” zu bezeichnen. “Die ‘große Lüge’ ist ein direkter Verweis auf eine von Adolf Hitler verwendete Taktik und erscheint in Hitlers ‘Mein Kampf'”, hieß es in der im Oktober eingereichten Klage. Die Verwendung des Begriffs sei deswegen ein Versuch von CNN, Trump mit “einer der widerwärtigsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte” in Verbindung zu bringen. “Fake News” und “Feinde des Volkes” In seiner Amtszeit hatte Trump die kritische Berichterstattung von CNN und anderen Medien wie der New York Times regelmäßig als “Fake News” bezeichnet. Für Empörung sorgte seine Aussage, manche Medien seien “Feinde des Volkes”. Attacken gegen Journalisten sind bis heute Bestandteil seiner Auftritte.
via zeit: Urteil : US-Bundesgericht weist Klage Donald Trumps gegen CNN ab